Ein kritischer Jahresrückblick
Fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen unabhängige Beobachter, dass das Thema Offenheit in der neuen schwarz‑roten Koalition stark vernachlässigt wird. Bereits im Vorfeld löste ein geplanter Vorstoß zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes einen lauten Protest aus. Zwar verschwand die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, doch die dahinterstehende Haltung bleibt spürbar.
Bewertung von Transparenz‑Experten
Die Plattform Abgeordnetenwatch betont, dass die Verwaltung kaum noch Anreize habe, Informationen proaktiv zu teilen. "Der politische Wille, Transparenz zu priorisieren, ist praktisch nicht vorhanden," heißt es von FragDenStaat. Lobbycontrol geht sogar noch weiter und bezeichnet das aktuelle Vorgehen als "neuen Tiefpunkt" in der Informationspolitik.
Willkürliche Auskunftsverweigerungen
Nach Angaben der drei geprüften Organisationen kommen Anfragen häufig auf taube Hose. Ministerien verschieben Antworten, erheben unbegründete Ausnahmeregelungen und geben teilweise gar keine Stellungnahme ab. Die Möglichkeit, die gesetzliche Basis zu stärken, wird von den Behörden nicht mehr aktiv angestrebt.
Lobbyistische Verflechtungen
Besonders brisant ist die Nähe vieler Regierungsmitglieder zur Wirtschaft. Wirtschaftsstaatsministerin Katherina Reiche war kurz vor ihrer Ernennung Vorstandsmitglied bei einer Tochterfirma des Energiekonzerns E.ON. Auf Anfragen zu einer angeblich privaten Reise nach Tirol im Oktober 2025 verweigerte das Wirtschaftsministerium jede Auskunft – obwohl Reiche dort als amtierende Ministerin auftrat.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer behauptete, sein Medienunternehmen nach dem Amtsantritt verlassen zu haben. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zeigten jedoch, dass er weiterhin Anteile an der Weimer Media Group hielt. Nach öffentlichem Druck legte er die Beteiligung ruhen.
Maskengeschäfte und verschleierte Berichte
Das Gesundheitsministerium hat den Sudhoff‑Bericht zu den Maskengeschäften des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn umfangreich geschwärzt. Laut Lobbycontrol stellt dies ein typisches Beispiel für die zurückhaltende Kommunikation der Regierung dar.
Fazit: Transparenz als vernachlässigtes Gut
Der Jahresbericht macht deutlich, dass die schwarz‑rote Führung nicht nur bei einzelnen Themen, sondern im Grundsatz der Informationsfreiheit zurückfällt. Die wachsende Zahl an Interessenkonflikten, das Zögern bei Auskunftserteilen und die häufige Berufung auf vage Ausnahmeregelungen lassen den Verdacht aufkommen, dass das Prinzip der Offenheit bewusst marginalisiert wird. Für die Zivilgesellschaft bedeutet dies, dass die Kontrolle über Regierungshandeln zunehmend erschwert wird.
Source: https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/