Einleitung
Die rot‑schwarz‑rote Landesregierung Berlins plant, das bislang als Leuchtturm geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erheblich einzuschränken. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, der im Februar veröffentlicht wurde, sieht vor, bestimmte Anfragen – etwa zu kritischer Infrastruktur oder zu laufenden Ermittlungsverfahren – von der Auskunftspflicht auszunehmen.
Hintergrund der Gesetzesinitiative
Laut Begründung sei die Ausweitung notwendig, weil sich die Sicherheitslage verändert habe und mehrere Anschläge auf die Stromversorgung das Risiko einer Offenlegung sensibler Daten erhöhen würden. Kritiker*innen, allen voran Arne Semsrott vom Transparenzportal FragDenStaat, bemängeln jedoch, dass das Vorhaben gezielt dazu dient, in den letzten Wahlwochen mögliche Skandale zu verbergen. Ein zentraler Fall: Die CDU‑Fördermittelaffäre. Ohne das IFG blieben wichtige Dokumente bislang im öffentlichen Licht – die geplante Reform würde diese künftig im Dunkeln halten.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Der Entwurf steht im klaren Konflikt zum Koalitionsvertrag von 2023. Dort wurde festgeschrieben, dass Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführt und dabei ausschließlich den Verfassungsschutz ausnimmt, während die hohen Standards des bestehenden IFG erhalten bleiben sollen. Stattdessen wird nun nicht nur das Verfassungsschutz‑Kapitel herausgenommen, sondern zahlreiche weitere Bereiche von der Pflicht zur Offenlegung befreit.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Der Vorschlag stößt auf massiven Widerstand. Bürgerinitiativen, Journalisten und Datenschutz‑Experten warnen vor einer Schwächung der demokratischen Kontrolle. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert zudem, dass europarechtliche Vorgaben beim geplanten Änderungsplan missachtet würden. Auch die Polizei ist in die Debatte verwickelt: Ein angekündigtes Projekt zum „Früherkennungs‑ und Bedrohungsmanagement“ soll im April starten, jedoch fehlen bislang fundierte Risikoanalysen.
Demokratische Implikationen
Informations‑ und Transparenzgesetze sind zentrale Instrumente, mit denen Bürger:innen und Medien Einblick in die Arbeit des Staates erhalten. Eine Einschränkung bedeutet weniger Kontrolle, mehr Spielraum für intransparente Entscheidungen und potenziell autoritäre Tendenzen. Gerade in Wahljahren verstärkt sich die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen genutzt werden, um politisches Fehlverhalten zu verschleiern.
Wie Sie aktiv werden können
Die Opposition ruft dazu auf, die Abgeordneten der CDU und SPD per Mail, Telefon oder persönlichem Besuch von den Folgen des Vorhabens zu überzeugen. Jeder Kontakt kann dazu beitragen, den Druck zu erhöhen und die Debatte nach außen zu tragen. Die erste Lesung fand bereits am 26. Februar 2026 statt, wobei die Abgeordneten Christopher Förster (CDU) und Jan Lehmann (SPD) das Gesetz verteidigten.
