Einführung in das Pilotprojekt
Im Berliner Kottbusser Tor startet ein vierwöchiges Testverfahren, das automatisierte Verhaltensscanner einsetzt, um Menschen anlasslos zu filmen und ihr Bewegungsablauf zu analysieren. Die Technologie soll künftig nicht nur dort, sondern auch am Alexanderplatz, an der Warschauer Brücke und im Görlitzer Park zum Einsatz kommen. Ziel ist es, potenzielle Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen – ein Vorhaben, das sowohl Befürworter als auch Kritiker in Aufruhr versetzt.
Technische Grundlagen und Kosten
Der Auftraggeber ist der Berliner Senat für Inneres, der den Konzern Adesso SE als Dienstleister ausgewählt hat. Gemeinsam mit der Staige GmbH liefert das Unternehmen die KI‑gestützte Software, die Videomaterial in Echtzeit auswertet. Laut offiziellen Angaben belaufen sich die Investitionskosten für das erste Einsatzgebiet auf rund 1,89 Millionen Euro, zuzüglich jährlicher Betriebskosten von etwa 349 tausend Euro. Diese Summen werfen Fragen nach dem Kosten‑Nutzen‑Verhältnis auf, insbesondere weil die Kameras permanent aktiv sind und keine konkreten Auslöser für Aufnahmen definiert sind.
Wie funktioniert die Verhaltensanalyse?
Die Software sucht nach vordefinierten Mustern – etwa hastige Bewegungen, ungewöhnliche Gruppierungen oder das Verweilen an sensiblen Orten. Sobald ein solcher Treffer registriert wird, generiert das System einen Alarm, der an die Polizei weitergeleitet wird. Kritiker bemängeln, dass die Kriterien für „auffälliges Verhalten“ kaum transparent sind und leicht zu Fehlinterpretationen führen können.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, äußert sich skeptisch gegenüber der automatisierten Dauerüberwachung. Aus ihrer Sicht stehen insbesondere das Training der KI, die Art der genutzten Daten und die Wirksamkeit von Anonymisierungs‑ bzw. Pseudonymisierungsverfahren im Fokus. Ohne klare Vorgaben könne die Technologie leicht zu einer flächendeckenden Identifizierung von Passanten führen, wodurch das Grundrecht auf anonyme Nutzung des öffentlichen Raums gefährdet wäre.
Rechtlicher Rahmen: Das ASOG
Die Novelle des Allgemeinen Sicherheits‑ und Ordnungsgesetzes (ASOG) aus dem Jahr 2026 bildet die gesetzliche Basis für den Einsatz der Verhaltensscanner. Das Gesetz erlaubt es der Polizei, an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ flächendeckend zu filmen. Die Definition dieser Orte bleibt jedoch umstritten, da sie politisch festgelegt und nicht zwingend durch objektive Kriminalstatistiken belegt ist.
Politische Kontroversen und Zukunftsaussichten
Die bevorstehende Berliner Landtagswahl könnte das Projekt entscheidend beeinflussen. Die Linke, die mit den Grünen koaliert, hat bereits angekündigt, die Befugnisse für Videoüberwachung zu beschneiden und die Klassifizierung von „kriminalitätsbelasteten Orten“ abzuschaffen. Gemeinsam haben sie das Polizeigesetz vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gebracht. Sollte die neue Koalition an die Macht kommen, könnte das Pilotprojekt entweder gestoppt oder stark modifiziert werden.
Unabhängig vom Wahlausgang bleibt die Frage, ob eine KI‑gestützte, permanente Überwachung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Während Befürworter auf mögliche Prävention von Straftaten verweisen, warnen Datenschützer vor einem Überwachungsstaat, in dem Anonymität im öffentlichen Raum allmählich verschwindet.