Einführung in das Pilotprojekt
Im Berliner Kottbusser Tor startet ein vierwöchiges Testverfahren, das automatisierte Verhaltensscanner einsetzt, um Menschen anlasslos zu filmen und ihr Bewegungs‑ und Verhaltensmuster zu analysieren. Die Software soll permanent Aufnahmen auswerten und bei vordefinierten Mustern Alarm schlagen. Nach dem ersten Test sollen weitere Hotspots wie der Alexanderplatz, die Warschauer Brücke, das Rote Rathaus und das Jüdische Museum in den Beobachtungsradius aufgenommen werden.
Technische Umsetzung und Kosten
Der Auftrag für die Dauerbeobachtung ging an den IT‑Dienstleister Adesso SE, unterstützt von der Staige GmbH, die die eigentliche Erkennungssoftware liefert. Allein für das Gebiet rund um das Kottbusser Tor werden laut Senatsverwaltung für Inneres Investitionskosten von 1,888 Millionen Euro veranschlagt, zuzüglich jährlicher Betriebskosten von rund 349 Tausend Euro. Die Technologie basiert auf KI‑Algorithmen, die in Echtzeit Muster erkennen und potenzielle Gefahrensituationen melden sollen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtliche Basis bildet das Berliner Polizeigesetz, das Allgemeine Sicherheits‑ und Ordnungsgesetz (ASOG). Durch die Novelle von 2026 wird der Einsatz von Verhaltensscannern ermöglicht. Datenschutzbeauftragte Meike Kamp weist jedoch darauf hin, dass neben der reinen Gesetzeslage vor allem die Qualität des Trainingsdatensatzes, die Wirksamkeit von Anonymisierungs‑ und Pseudonymisierungsverfahren sowie die technische Infrastruktur entscheidend für den Schutz der Grundrechte sind.
Politische Kontroverse
Die Einführung der Technologie fällt in ein politisch angespanntes Umfeld. Die Linke, die bei der letzten Berliner Wahl die meisten Stimmen erhielt, will die Befugnisse der Polizei im Bereich Videoüberwachung einschränken und hat gemeinsam mit den Grünen bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Klage eingereicht. Ein zentrales Ziel ist die Abschaffung der sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“, die als Vorwand für flächendeckende Kameras dienen.
Ausblick und offene Fragen
Ob das Projekt nach der kommenden Wahl im September unverändert weiterläuft, bleibt unklar. Die Entscheidung hängt stark von der zukünftigen Regierungskoalition ab. Kritiker befürchten, dass die permanente Beobachtung die Möglichkeit der anonymen Nutzung öffentlicher Räume nachhaltig einschränkt und damit ein Grundpfeiler der freien Gesellschaft untergräbt. Befürworter argumentieren, dass die Technologie zur Prävention von Straftaten beitragen und die Sicherheit in stark frequentierten Bereichen erhöhen könnte.