Einleitung
In Berlin startet ein vierwöchiges Pilotprojekt, das an ausgewählten Knotenpunkten permanente Videoaufnahmen mit einer KI‑basierten Verhaltensanalyse kombiniert. Ziel ist es, potenzielle Gefahrenlagen automatisch zu erkennen, ohne dass ein menschlicher Operator jede Szene prüft. Die Initiative löst jedoch heftige Debatten aus, weil sie das Prinzip der anonymen Nutzung öffentlicher Räume infrage stellt.
Technische Umsetzung und Kosten
Am Kottbusser Tor wurden bereits Kameras installiert, die das Bildmaterial in Echtzeit an eine Software von der Staige GmbH weiterleiten. Diese analysiert Bewegungs‑ und Verhaltensmuster und löst bei verdächtigen Abläufen Alarm aus. Der Auftraggeber ist die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, die für das Teilprojekt rund 1,888 Millionen Euro Investitionskosten veranschlagt. Zusätzlich fallen jährlich etwa 349 Tausend Euro Betriebskosten an. Weitere Standorte – Alexanderplatz, Warschauer Brücke, das Rote Rathaus und das Jüdische Museum – sollen in den kommenden Jahren folgen.
Wer liefert die Technologie?
Der IT‑Dienstleister Adesso SE erhielt nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag. Gemeinsam mit der Staige GmbH, an der Adesso beteiligt ist, stellt das Unternehmen die Algorithmen bereit, die das „auffällige“ Verhalten definieren. Das Leistungsverzeichnis bleibt weitgehend undurchsichtig, sodass die genauen Kriterien für eine Alarmierung nicht öffentlich einsehbar sind.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, warnt vor den Risiken einer flächendeckenden, anlasslosen Videoüberwachung. Sie betont, dass das Training der KI‑Modelle, die Art der verwendeten Daten und die Wirksamkeit von Anonymisierungs‑ bzw. Pseudonymisierungsverfahren kritisch geprüft werden müssen. Ohne transparente Verfahren könne die Anonymität im öffentlichen Raum praktisch verschwinden, was einen Eingriff in Grundrechte darstelle.
Politische Kontroverse
Die bevorstehende Berliner Landtagswahl wirft ein weiteres Schlaglicht auf das Vorhaben. Die Linke, die voraussichtlich die stärkste Fraktion wird, hat angekündigt, das Polizeigesetz zu reformieren und die Ausweisung von „kriminalitätsbelasteten Orten“ abzuschaffen. Gemeinsam mit den Grünen plant sie, das aktuelle Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Sollte die neue Koalition die geplanten Maßnahmen nicht rückgängig machen, könnte das Projekt bis 2027 weiter ausgebaut werden.