Was steckt hinter dem Pilotprojekt?
Im Berliner Kottbusser Tor startet ein vierwöchiges Testverfahren, das Kameras mit einer KI‑basierten Verhaltensanalyse kombiniert. Die Software wertet das kontinuierliche Videomaterial aus und sucht nach vordefinierten Bewegungs‑ oder Verhaltensmustern, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Ziel ist es, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und die Polizeiarbeit zu unterstützen. Im nächsten Jahr sollen weitere Hotspots wie der Alexanderplatz und die Warschauer Brücke in das Vorhaben einbezogen werden – beide gelten als „kriminalitätsbelastete Orte“.
Technische Umsetzung und Kosten
Der Auftrag für die Dauerbeobachtung ging an den IT‑Dienstleister Adesso SE, unterstützt von der Staige GmbH, die ebenfalls an der Softwareentwicklung beteiligt ist. Die Investitionssumme für das erste Teilgebiet beläuft sich auf fast 1,9 Millionen Euro, zuzüglich jährlicher Betriebskosten von rund 350 tausend Euro. Die Algorithmen sollen anhand eines Leistungsverzeichnisses entscheiden, welches Verhalten eine Alarmierung auslöst. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Anonymisierung und Pseudonymisierung der gesammelten Daten bislang nicht ausreichend geprüft sind.
Rechtliche Rahmenbedingungen und politischer Widerstand
Die rechtliche Basis bildet das Berliner Polizeigesetz, das 2026 durch das Allgemeine Sicherheits‑ und Ordnungsgesetz (ASOG) erweitert wurde. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp äußert Bedenken, weil die permanente Videoüberwachung das Recht auf anonymen öffentlichen Raum stark einschränkt. Gleichzeitig ist die Behörde skeptisch, ob sie die neue Technologie wirksam kontrollieren kann.
Politisch ist das Projekt umstritten. Die Linke, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhielt, will die Befugnisse der Polizei im Bereich Videoüberwachung zurückschrauben und die Klassifizierung von „kriminalitätsbelasteten Orten“ abschaffen. Gemeinsam mit den Grünen hat die Linke bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin geklagt. Die endgültige Entscheidung darüber, ob das Vorhaben nach der kommenden Regierungsbildung weitergeführt wird, steht noch aus.
Unabhängig von den politischen Entwicklungen wirft das Pilotprojekt grundlegende Fragen nach dem Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Grundrechten auf. Während Befürworter die Möglichkeit betonen, Gefahren schneller zu identifizieren, warnen Datenschützer vor einem dauerhaften Überwachungsstaat, in dem Anonymität im öffentlichen Raum zunehmend zum Luxus wird.