Ein Aufstand im Görlitzer Park
Am Ende April versammelten sich rund einhundert Aktivist*innen im Berliner Görlitzer Park, um ein Banner mit der Aufschrift „Keine KI‑Videoüberwachung unserer Parks, Plätze und Straßen!“ zu präsentieren. Neben kostenlosem Essen und Rap‑Beats stand eine Bühne, die von Überwachungskameras umrahmt war. Der Sprechende rief laut: „Man kann Kameras auch kaputt machen!“ – ein klares Signal, dass die wachsende High‑Tech‑Polizei nicht unbemerkt bleiben darf.
Verhaltensscanner – die neue Kontrollinstrumente
Mehrere Bundesländer ermöglichen bereits den Einsatz sogenannter Verhaltensscanner. Diese KI‑Systeme analysieren Live‑Videomaterial und sollen gleichzeitig „gutes“ von „schlechtem“ Verhalten unterscheiden. Aktuell kommen sie nur in Mannheim und Hamburg zum Einsatz, doch die Gesetzesinitiativen in Schleswig‑Holstein, Bayern und Thüringen lassen darauf schließen, dass die Flächendeckung rasch ausgebaut wird.
Von Palantir bis Gesichtserkennung
Zusätzlich zu den Scannern planen Behörden den Einsatz von Datenanalyse‑Tools à la Palantir, Live‑Gesichtserkennung und sogar drohnenbasierter Videoüberwachung. In Schleswig‑Holstein steht ein Gesetzentwurf kurz davor, ein Komplettpaket aus Verhaltensscanner, Gesichtserkennung und Analyseplattformen zu genehmigen. Befürworter rechtfertigen das Vorgehen mit der drohenden Gefahr von Messerangriffen – obwohl die Statistik für Kiel nahezu keinerlei Gewaltereignisse ausweist.
Widerstand aus den Reihen der Zivilgesellschaft
Der Protest ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern ein landesweiter Widerstand. In Kiel organisieren Fußballfans gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen eine Großdemonstration, die über einen reinen Fanmarsch hinausgeht. Sie verteilen Flyer, hängen Spruchbänder im Stadion auf und wollen das Polizeigesetz zu einem Gegenstand öffentlicher Debatte machen.
Thüringen und andere Bundesländer
Auch in Thüringen formiert sich eine Gegenbewegung gegen das dortige Polizeigesetz. Die Initiative ThürPAG mobilisiert Bürger*innen, um die geplante Ausweitung von Video‑ und Datenüberwachung zu stoppen. Ähnliche Proteste entstehen in anderen Regionen, wo die Gesetzgebung im Verborgenen ausgehandelt wird und die Bevölkerung kaum ein Mitspracherecht hat.
Warum die Freiheit auf dem Spiel steht
Gegner*innen betonen, dass permanente KI‑Überwachung nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die demokratischen Freiräume beschnitten würde. Sobald Algorithmen entscheiden, was als „verdächtig“ gilt, könne jede Meinungsäußerung potenziell überwacht werden. Der Ruf nach Transparenz, Kontrolle und einem Rückzug aus der allgegenwärtigen Datenflut wird immer lauter.
Source: https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/