Ein neues Überwachungsexperiment in Berlin
Am belebten Kottbusser Tor, einem Knotenpunkt für Pendler, Shopper und Menschen in prekären Lebenslagen, wurde ein flächendeckendes Video‑Analysetool installiert. Dreißig Kameras, die rund um das NKZ montiert sind, senden Live‑Bilder an ein KI‑System, das Bewegungen klassifiziert und potenzielle Straftaten erkennen soll. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf zwei Verhaltensmustern: körperliche Angriffe und Personen, die am Boden liegen.
Die Sicht der Datenschützer*innen
Tom Jennissen, Experte für digitale Grundrechte, warnt vor einem „dauerhaften Analyse‑Panoptikum“. Für ihn geht es nicht um das Testen einer Technologie, sondern um die Frage, ob die Bevölkerung die permanente Beobachtung akzeptiert. Die Anonymisierung, die bei der Vorstellung des Projekts versprochen wurde, sei in der Praxis nicht umgesetzt – die Aufnahmen zeigten klare Gesichter, nicht abstrahierte Strichmännchen.
Perspektiven aus der Straße
„Dude“, ein langjähriger Süchtiger, beschreibt die Situation nüchtern: Die Kameras verändern nichts an seiner täglichen Realität. Wenn die Polizei ein Gebiet verlässt, wandern die Betroffenen einfach weiter. Für viele obdachlose Menschen bedeutet die neue Technologie jedoch einen erhöhten Überwachungsdruck, weil ihr Aufenthalt im öffentlichen Raum nun systematisch erfasst wird.
Statistische Lücken und Fehlentwicklungen
Die aktuelle Software erkennt weder Drogenhandel – die mit 560 Fällen das häufigste Delikt am Kotti ausmacht – noch Diebstahl, Raub oder Einbruch, die zusammen über tausend Vorfälle pro Jahr ausmachen. Auch Verstöße gegen Aufenthaltsgesetze oder Beleidigungen bleiben unbeobachtet, weil die Systeme weder Mikrofone noch die dafür nötige Kontextanalyse besitzen.
Verdrängung als unbeabsichtigte Folge
Eine von der Senatsverwaltung beauftragte Studie, die sogenannte „Crack‑Studie“, belegt, dass die KI‑Überwachung zu einer räumlichen Fragmentierung der offenen Drogenszene führt. Menschen werden aus ihren gewohnten Treffpunkten verdrängt, was die Situation für die Schwächsten weiter verschärft. Statt Prävention entsteht ein neuer Druck, der die Betroffenen in weniger sichtbare, oft gefährlichere Bereiche treibt.
Politische Resonanz und Kritik
Die Innensenatorin Iris Spranger gratulierte öffentlich zum „Show‑Kampf“, bei dem die Technologie präsentiert wurde. Kritiker*innen betonen jedoch, dass die versprochene Anonymisierung nie realisiert wurde und die Überwachung damit grundrechtlich problematisch bleibt. Die Debatte dreht sich zunehmend um das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsversprechen und dem Schutz persönlicher Freiheiten.
Die Einführung des Verhaltensscanners wirft grundlegende Fragen auf: Wie viel Überwachung ist akzeptabel, bevor sie zur Ausgrenzung wird? Und welche Alternativen gibt es, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, ohne die vulnerabelsten Gruppen zu marginalisieren?
Source: https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-berlin-verdraengung-der-schwaechsten/