Geheimdienstreform: Ein umstrittenes Vorhaben
In der 30. Kalenderwoche stand die geplante Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz im Zentrum der Debatte. Innenminister Dobrindt will die Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich stärken, während gleichzeitig die Möglichkeiten zur externen Kontrolle reduziert werden sollen. Kritiker*innen, darunter der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, bezeichnen das Vorhaben als verfassungswidrig und warnen vor einer gefährlichen Konzentration von Macht.
Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Parallel dazu wird das Informationsfreiheitsgesetz, ein Grundpfeiler der deutschen Demokratie, von Union und SPD geschwächt. Geplante Änderungen sollen Ausnahmen erweitern, Gebührenobergrenzen abschaffen und den Kreis der Antragsteller stark einschränken. Das Ergebnis wäre ein faktischer Wegfall der Möglichkeit, behördliche Dokumente einzusehen.
Journalist*innen im Visier
Besonders problematisch ist die beabsichtigte Ausgrenzung von Journalist*innen. Statt regulärer IFG‑Anfragen sollen sie künftig nur noch Presseanfragen stellen dürfen – ein Schritt, der die investigative Arbeit erheblich erschwert. Der MDR hat bereits berichtet, dass das Innenministerium seit Februar 2026 gezielt daran arbeitet, Medien und Plattformen wie FragDenStaat zu marginalisieren.
Warum Transparenz jetzt wichtiger denn je ist
Das IFG hat seit seiner Einführung das behördliche Amtsgeheimnis aufgebrochen und Bürger*innen befähigt, Informationen zu Verträgen, Studien oder internen Vermerken zu erhalten. Ohne diese Rechte droht ein Rückfall in eine Kultur der Undurchsichtigkeit, in der staatliche Entscheidungen kaum hinterfragt werden können.
Folgen für die Netzpolitik
Für netzpolitik.org und ähnliche Initiativen ist das IFG unverzichtbar. Viele Recherchen basieren auf Anfragen an Behörden, die häufig unbeantwortet bleiben, wenn die gesetzlichen Grundlagen erodiert werden. Der aktuelle Reformdruck macht deutlich, dass die Verteidigung von Informationsfreiheit nicht nur ein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Anliegen ist.