Ein umstrittener Reformvorschlag der Ampel‑Koalition
Am Donnerstag präsentierte die schwarz‑rote Regierungskoalition einen Gesetzentwurf, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend verändern soll. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als den bisher schwerwiegendsten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Ziel sei, Anfragen künftig nur noch dann zu bearbeiten, wenn der Antragsteller ein nachweislich „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann. Der Staat hingegen müsste künftig begründen, warum er Informationen zurückhalten möchte.
Stellungnahme der Bundesbeauftragten
Louisa Specht‑Riemenschneider, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, bezeichnete die geplanten Anpassungen als „undemokratisch“ und warnt vor einer faktischen Abschaffung der seit zwei Jahrzehnten bestehenden Transparenzkultur. Nach ihrer Ansicht kehre das Prinzip des vorrausschauenden, bedingungslosen Zugangs zu amtlichen Daten in sein Gegenteil um. Stattdessen solle der Staat im Einzelfall darlegen, dass das öffentliche Interesse an Geheimhaltung überwiegt.
Partei- und Medienkritik
Auch die Linkspartei meldet heftige Vorbehalte. Digitalpolitikerin Sonja Lemke spricht von einer „Zwei‑Klassen‑Informationsfreiheit“, weil das geplante Gesetz den Zugriff auf Dokumente ausschließlich für deutsche und EU‑Bürgerinnen und -Bürger vorsieht. Journalistenverbände und investigative Reporter warnen, dass ohne das IFG viele Enthüllungen, etwa die Maskendeals von Karl‑Lauterbach‑Kollegen oder die dubiosen Verbindungen von Minister Spahn, nicht ans Licht gekehrt wären.
Folgen für die investigative Recherche
Markus Grill, langjähriger Investigativjournalist, betont, dass die geplante Einschränkung die Arbeit von Recherche‑Teams erheblich erschweren würde. Ohne ein verlässliches Recht auf Auskunft könnten kritische Fragen zu staatlichen Fehlentscheidungen kaum noch beantwortet werden. Ähnlich äußerte sich Yannick Müller von D64 und verwies darauf, dass bereits ein Transparenzgesetz in Vorbereitung war, das die Informationsfreiheit stärken sollte – ein Vorhaben, das nun offenbar bewusst verworfen wird.
Die Debatte verdeutlicht, dass Transparenz nicht nur ein bürokratischer Formalismus, sondern ein essenzielles Grundprinzip jeder Demokratie ist. Wird das IFG tatsächlich geschwächt, droht ein Rückschritt, der das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen nachhaltig beschädigen könnte.