Einleitung
Der Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz zu "echten" Geheimdiensten auszubauen. Der nun veröffentlichte Referentenentwurf umfasst fast 700 Seiten und enthält ein breites Spektrum neuer Befugnisse – von aktivem Zurückhacken bis hin zu KI‑gestützten Analysen. Gleichzeitig soll die Aufsicht über die Dienste reduziert und die Transparenz weiter eingeschränkt werden.
Ziele der Reform
Der Gesetzentwurf nennt drei übergeordnete Zielsetzungen. Erstens sollen die Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Bedrohungslage im In‑ und Ausland mehr Handlungsoptionen erhalten. Zweitens wird die Kontrolle der Behörden angeblich gestärkt, wobei das Bundesverfassungsgericht bereits Lücken im bisherigen Regelwerk kritisiert hat. Drittens sollen die von den Gerichten geforderten Anpassungen umgesetzt werden, um die Rechtmäßigkeit zukünftiger Einsätze zu sichern.
Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Ein zentrales Element der Reform ist die Erlaubnis, unter definierten Voraussetzungen in fremde IT‑Systeme zurückzuhacken. Darüber hinaus erhalten die Dienste erweiterte Rechte im Bereich Künstliche Intelligenz und Biometrie, etwa das automatisierte Auswerten von Bild‑ und Tonmaterial. Der Entwurf listet zudem klarer auf, welche nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden dürfen, und schafft damit mehr Übersicht gegenüber den bisherigen, teils verwobenen Regelungen.
Schwächere Aufsicht und Transparenz
Obwohl die Reform laut Vorwort die Kontrolle stärken soll, wird die Aufsicht tatsächlich schlanker gestaltet. Die bisherige G‑10‑Kommission, die die Überwachung von Telekommunikationsdaten verantwortet, wird entmachtet, während eine neue, hauptamtliche Aufsicht nur begrenzte Befugnisse erhalten soll. Damit sinkt die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Geheimdiensttätigkeit weiter.
Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur
Die geplanten Änderungen verwischen das traditionelle Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi als Grundpfeiler der deutschen Sicherheitsordnung gilt. Durch die Möglichkeit des aktiven Eingreifens in IT‑Systeme erhalten die Nachrichtendienste nun ein Werkzeug, das bislang ausschließlich der Polizei vorbehalten war. Gleichzeitig wird ein stärkerer Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden ermöglicht, auch automatisiert.
Ausblick
Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause im Kabinett abgestimmt werden, sodass im Herbst das Parlament über die Reform diskutieren kann. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung bis Ende 2026 eine Neuregelung auferlegt, sodass der Zeitrahmen für die Verabschiedung eng ist. Kritiker warnen vor einer zu starken Konzentration von Macht in den Händen weniger Institutionen und fordern mehr parlamentarische Kontrolle.
Source: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/