Amnesty-Bericht 2025/26: Alarmierender Zustand in Deutschland
Der jährlich veröffentlichte Menschenrechtsreport von Amnesty International zeichnet ein düsteres Bild: Die Bundesregierung greift zunehmend zu altbewährten autoritären Werkzeugen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der aktuelle Bericht benennt mehrere Fälle, in denen staatliche Institutionen die Grundfreiheiten einschränken und die Überwachung ausweiten.
Staatliche Repressionen gegen die Zivilgesellschaft
Amnesty kritisiert, dass die Regierung Finanzmittel für demokratiefördernde Projekte gekürzt hat. Gleichzeitig werden NGOs und Initiativen durch den Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt, was ein Klima der Intimidation erzeugt. Parlamentarische Anfragen, wie die 551 Fragen der CDU zu NGOs, dienen laut Amnesty als Druckmittel, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu delegitimieren.
Gewalt gegen Proteste und Meinungsfreiheit
Insbesondere Demonstrationen, die Solidarität mit Palästina zum Ausdruck bringen, geraten immer wieder unter Polizeibrutalität. Die Behörde setzte unverhältnismäßige Gewalt ein, schnitt Demonstranten von der Straße und zwang sie, Parolen ausschließlich auf Deutsch und Englisch zu skandieren. Wer diese Auflagen missachtete, wurde mit einer gewaltsamen Auflösung der Versammlung konfrontiert – ein eindeutiger Angriff auf das Versammlungsrecht.
Ausweitung der digitalen Überwachung
Ein weiteres Alarmzeichen ist die zunehmende Nutzung biometrischer Gesichtserkennung. In Frankfurt‑Bahnhofsviertel wurde 2025 ein System installiert, das Passanten in Echtzeit identifiziert, sofern ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Zudem plant das vom Innenminister Alexander Dobrindt initiierte „Sicherheitspaket“ weitreichende Befugnisse für die Polizei, um große Datenmengen automatisiert zu analysieren und öffentlich verfügbare biometrische Informationen aus dem Internet zu extrahieren.
Steigende Hassverbrechen und Diskriminierung
Amnesty verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hassverbrechen. Auch Gewalt gegen Frauen und LGBTI+-Personen hat sich im Vergleich zur Vor‑Pandemiezeit verdoppelt. Die Organisation wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen diese Tendenzen vorzugehen und stattdessen durch stigmatisierende Rhetorik Ängste vor Hassverbrechen zu schüren.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, fordert ein Ende der „Appeasement‑Politik“ und mehr Mut, Menschenrechtsverletzungen offen zu benennen. Für sie stehen Grundrechte wie Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit auf dem Spiel – ein Mahnzeichen, das nicht ignoriert werden darf.