Informationsfreiheit in Gefahr
Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Koalitionsausschuss beschlossen, das weithin geschätzte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu schwächen. Während das IFG Bürger*innen, NGOs und Medien bislang ermöglicht hat, staatliche Dokumente einzusehen, sollen künftig strenge Hürden eingeführt werden, die den Zugang praktisch unmöglich machen.
Neue Voraussetzungen für Anfragen
Ab sofort soll jede Anfrage ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Das bedeutet, Anfragende müssten detailliert begründen, warum sie ein bestimmtes Dokument benötigen – ein Schritt, der die meisten Anträge automatisch aussortieren würde. Bisher reicht die reine Nennung des Themas aus, um die Behörde zur Herausgabe zu verpflichten.
Finanzielle Abschreckung
Der bisherige Gebühren‑Deckel von 500 Euro soll aufgehoben werden. Stattdessen sollen Kosten „nach dem Kostendeckungsprinzip“ erhoben werden, was Anfragen in die Tausend‑Euro‑Region treiben kann. Bereits heute versuchen manche Behörden, Anfragen mit hohen Gebühren zu blockieren – das geplante Modell macht diese Praxis zur Regel.
Einschränkung für juristische Personen
Nur noch natürliche Personen dürfen Informationsfreiheitsanfragen stellen. Rechtsfähige Organisationen, seien es Vereine, Stiftungen oder Unternehmen, verlieren damit ihr gesetzliches Recht auf Auskunft. Das trifft große zivilgesellschaftliche Akteure wie die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International hart.
Beschränkungen nach Staatsangehörigkeit
Ein weiterer geplanter Schritt ist die Beschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und EU‑Bürger:innen. Personen aus Drittstaaten sollen ihre Staatsangehörigkeit nachweisen, bevor sie Anfragen einreichen dürfen. Dieser Schritt würde die internationale Zusammenarbeit erheblich erschweren.
Schwärzung von Namen und „komplexe Bedrohungslagen“
Die Koalition will künftig die Namen aller behördlichen Mitarbeitenden in veröffentlichten Unterlagen schwärzen. Ohne diese Angaben ist es kaum möglich, Verantwortlichkeiten nachzuvollziehen oder Fehlverhalten aufzudecken. Zudem erhalten Behörden künftig die Befugnis, Anfragen mit dem Verweis auf angeblich „komplexe Bedrohungslagen“ abzuweisen – ein vage formuliertes Kriterium, das leicht missbraucht werden kann.
Reaktion der Zivilgesellschaft
Transparenzexperten und NGOs ächten die Vorhaben scharf. Arne Semsrott von FragDenStaat bezeichnet die Pläne als „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Mehrere Organisationen haben bereits Stellung bezogen und fordern ein sofortiges Zurückziehen der Reformen.
Der geplante Abschuss des IFG bedroht nicht nur die Möglichkeit, Missstände aufzudecken, sondern untergräbt auch das Grundprinzip demokratischer Kontrolle. Ohne offene Dokumente verliert die Presse ihr wichtigstes Rechercheinstrument, und Bürger*innen bleibt der Blick hinter die behördlichen Kulissen verwehrt.
Die Debatte um die Zukunft des IFG wird in den kommenden Wochen wahrscheinlich weiter an Intensität gewinnen, da sowohl politische Akteure als auch die Zivilgesellschaft um die Grundfesten der Informationsfreiheit ringen.