Ein Jahr nach dem Digital‑Omnibus: Warnschuss aus der Zivilgesellschaft
Am 19. November 2025 stellte die Europäische Kommission das Digital‑Omnibus als ein Projekt der „Vereinfachung“ vor. Ein Jahr später haben rund 100 Organisationen, Wissenschaftler*innen und engagierte Unternehmen ein offenes Schreiben veröffentlicht, das EU‑Entscheidungsträger*innen eindringlich auffordert, die Grundrechte nicht im Namen von Wettbewerbs‑ und KI‑Hype zu verwässern.
Vereinfachung ≠ Deregulierung
Die Initiative betont, dass echte Vereinfachung nicht bedeutet, dass Bürger*innen weniger Rechte erhalten. Während endlose Cookie‑Banner und fragmentierte Aufsichtsbehörden tatsächlich entlastet werden könnten, dürfen regulatorische Schranken, die den Schutz personenbezogener Daten garantieren, nicht abgeschafft werden. Das Digital‑Omnibus plant tiefgreifende Änderungen an der DSGVO und am ePrivacy‑Rahmen, die den Zeitpunkt, die Art und die Bedingungen der Datenverarbeitung neu definieren.
Der KI‑Daten‑Grab
Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Einführung einer speziellen Rechtsgrundlage „legitimate interest“ für die Nutzung personenbezogener Daten im Kontext von KI‑Entwicklung und -Training. Zwar bleiben die bestehenden Prüfungen formal erhalten, doch die Praxis könnte dazu führen, dass massive Datenre‑Uses zur Normalität werden, während Betroffene erst im Nachhinein erfahren, was mit ihren Informationen geschehen ist. In einem Markt, der bereits von wenigen Tech‑Giganten dominiert wird, gefährdet das ein ausgewogenes Spielfeld für Unternehmen, die Datenschutz‑freundliche Produkte anbieten.
Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen
Die Folgen reichen weit über die klassische Datenschutz‑Debatte hinaus. Arbeitnehmer*innen, die von automatisierten Management‑Tools überwacht werden, könnten noch stärker entmündigt werden. Patient*innen benötigen verlässlichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Menschen, die Diskriminierung erfahren, sind auf Transparenz‑ und Auskunftsrechte angewiesen, um unfaire Algorithmen zu hinterfragen. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen brauchen sichere Kommunikationskanäle, während Kinder und Jugendliche vor übermäßigem kommerziellem Tracking geschützt werden müssen. All diese Interessen sind im Kern der DSGVO verankert.
Ein Aufruf zum Umdenken
Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, den Kurs zu korrigieren: „Die EU kann ihre Regeln vereinfachen, ohne die Rechte der Menschen zu vereinfachen.“ Sie betonen, dass es möglich sei, bürokratische Hürden zu reduzieren, ohne die Schutzmechanismen zu schwächen – etwa durch bessere Koordination der Aufsichtsbehörden oder klarere Leitlinien für KI‑Projekte.
Der Weg nach vorn
Der digitale Rechtsrahmen der EU steht an einem Scheideweg. Während die Kommission mit dem Digital‑Omnibus ein ambitioniertes Reformpaket präsentieren will, zeigen die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, dass ein zu starker Fokus auf „Wettbewerbsfähigkeit“ die Grundrechte gefährden kann. Die Debatte ist noch offen, und das offene Schreiben markiert den ersten Jahrestag des Entwurfs – ein kritischer Moment, um die Weichen für ein digitales Europa zu stellen, das sowohl innovativ als auch menschenrechtskonform ist.