Einleitung
Nach der Verabschiedung des neuen Berliner Polizeigesetzes dürfen KI‑gestützte Videoüberwachungssysteme mit Verhaltenserkennung eingesetzt werden. Bereits an einigen Standorten der Hauptstadt laufen erste Testanlagen, die das öffentliche Leben permanent analysieren.
Datenweitergabe an die Wirtschaft
Eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass die Polizei nicht‑anonymisierte Bild‑ und Bewegungsdaten an private Unternehmen wie die Staige GmbH übermitteln darf. Dieses Unternehmen ist Teil der Adesso SE, die die eigentlichen Verhaltensscanner entwickelt. Offiziell soll zunächst ein „wirksames“ Anonymisierungsverfahren zum Einsatz kommen, doch das Gesetz lässt Ausnahmen, wenn die Anonymisierung dem Trainingszweck entgegensteht.
Risiken für Grundrechte
Experten warnen, dass reale Passant*innen dadurch zu Trainingsmaterial für kommerzielle KI‑Modelle werden könnten. Ohne klare, nachprüfbare Grenzen besteht die Gefahr, dass personenbezogene Informationen in die Hände profitgetriebener Firmen gelangen und dort weiterverarbeitet werden – ein potenzieller Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Politische Gegenreaktion
Linke Abgeordnete und Grüne haben bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie fordern, dass das Polizeigesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen wird, weil die Weiterverarbeitung von Echtzeit‑Daten nicht ausreichend reguliert sei.
Wahl 2026 im Fokus
Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Umfragen deuten darauf hin, dass die aktuelle Koalition aus CDU und SPD, die das Gesetz verschärft hat, Gefahr läuft, abgewählt zu werden. Ein möglicher Regierungswechsel könnte die Diskussion um KI‑Überwachung neu beleben und strengere Datenschutzbestimmungen nach sich ziehen.
Ausblick: KI im Objektschutz
Zusätzlich zu öffentlichen Plätzen plant die Polizei, KI‑gestützte Kameras im Roten Rathaus und in den Räumen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu testen. Dokumente, die nach einem IT‑Angriff veröffentlicht wurden, bestätigen diese Vorhaben. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Ausweitung des Überwachungsstaates.
Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt offen. Während Befürworter argumentieren, dass KI‑gestützte Systeme Verbrechen frühzeitig erkennen können, mahnen Datenschützer an die unverhältnismäßigen Risiken für die Privatsphäre.