Hintergrund: KI‑gestützte Videoüberwachung in Berlin

Seit dem 6. Oktober wird am Kottbusser Tor ein Kamerasystem betrieben, das mit einer sogenannten Künstlichen‑Intelligenz das Verhalten von Passant*innen analysiert. Die Software bewertet automatisch, ob das gezeigte Verhalten als verdächtig eingestuft wird. Sobald ein Alarm ausgelöst wird, kann die Polizei eingreifen – ein Mechanismus, der nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch das persönliche Freiheitsgefühl stark einschränkt.

Die Technologie verspricht zwar eine effizientere Gefahrenabwehr, birgt jedoch das Risiko, dass Menschen wegen bloßer Gestik oder Mimik ins Visier geraten. In einer Stadt, die sich seit jeher als Schmelztiegel für unterschiedliche Lebensstile versteht, stellt das einen gravierenden Eingriff in die individuelle Entfaltung dar.

Politische Weichenstellung nach der Wahl

Die im September abgewählte schwarz‑rote Landesregierung hatte einen flächendeckenden Ausbau der KI‑Kameras geplant. Nach dem Wahlausgang steht nun die rot‑rot‑grüne Koalition (R2G) vor der Aufgabe, über die Zukunft des Projekts zu entscheiden. Während die SPD die Kameras mitgetragen hat, positionieren sich Linke und Grüne klar gegen die automatisierte Überwachung. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach dem 31. Oktober bieten die einmalige Chance, das Vorhaben komplett zu stoppen.

Ein vollständiger Rückbau würde nicht nur die geplanten vier Millionen Euro an Ausgaben für das Unternehmen Adesso einsparen, sondern auch ein starkes Signal an andere Bundesländer senden, die bereits ähnliche Systeme testen – etwa Baden‑Württemberg, das Gesichtserkennung mit KI kombiniert.

Risiken für Freiheit und Vielfalt

Durch die permanente Bewertung des Verhaltens entsteht ein subtiler Konformitätsdruck. Menschen könnten sich selbst zensieren, um nicht als potenzielle Gefahr eingestuft zu werden. Dieser Druck gefährdet die kulturelle Vielfalt, die Berlin seit jeher auszeichnet, und untergräbt das Fundament einer offenen Gesellschaft.

Historisch gesehen zeigen Beispiele wie der Staatstrojaner, dass einmal eingeführte Überwachungstechnologien selten wieder zurückgenommen werden. Stattdessen neigen Regierungen dazu, die Einsatzbereiche sukzessive zu erweitern. Ein frühzeitiger Stopp könnte also das „Wehret den Anfängen“-Prinzip wirksam machen.

Warum ein kompletter Rückbau sinnvoll ist

Ein Berlin, das sich bewusst gegen flächendeckende KI‑Kameras entscheidet, kann seinen Ruf als liberales Refugium stärken. Der Tourismus, der in den Nullerjahren stark von diesem Image profitierte, könnte langfristig profitieren. Zudem sendet die Stadt ein klares Signal an Unternehmen und Bürger*innen, dass Datenschutz und Grundrechte nicht dem Fortschrittsdruck geopfert werden.

Die aktuelle Finanzlage zeigt, dass noch 441.119 Euro fehlen, um die Arbeit von Initiativen zu sichern, die Gesetzestexte prüfen und die Öffentlichkeit informieren. Durch Spenden und Unterstützung kann die kritische Analyse weitergeführt werden, um sicherzustellen, dass keine undurchsichtigen Überwachungsinstrumente in Berlin Einzug halten.

Die kommenden Verhandlungen sind damit nicht nur ein politisches, sondern ein gesellschaftliches Schlüsselmoment. Wenn Rot‑Rot‑Grün die Kameras konsequent ablehnt, könnte Berlin ein Vorbild für andere Metropolen werden, die sich ebenfalls gegen invasive Überwachungstechnologien entscheiden.

Source: https://netzpolitik.org/2026/koalitionsverhandlungen-in-berlin-rot-rot-gruen-muss-ki-kameras-stoppen/

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