Ein Jahr später: Warnungen aus der Zivilgesellschaft

Am 19. November 2025 stellte die Europäische Kommission das sogenannte Digital‑Omnibus als ein Projekt der Vereinfachung vor. Ein Jahr darauf haben rund 100 Organisationen, Wissenschaftler*innen und engagierte Unternehmen ein offenes Schreiben veröffentlicht, das die EU‑Entscheidungsträger eindringlich auffordert, die angestrebte Entlastung nicht mit einer Aushöhlung grundlegender Rechte zu verwechseln.

Vereinfachung vs. Deregulierung

Ein schlankeres Regelwerk ist grundsätzlich wünschenswert: Wer nicht mehr endlose Cookie‑Banner akzeptieren muss, wer von einer besseren Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden profitiert und wer klare Vorgaben für Unternehmen erhält, der gewinnt. Doch das Digital‑Omnibus greift tief in die Datenschutz‑ und ePrivacy‑Gesetze ein – insbesondere in die DSGVO. Änderungen, die den Schutz persönlicher Daten lockern, die Wiederverwendung von Informationen für Künstliche Intelligenz erleichtern und Transparenz‑ sowie Zugangsrechte abschwächen, dürfen nicht als bloße Bürokratieabbau‑Maßnahme missverstanden werden.

KI und Datenmissbrauch

Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Einführung einer speziellen Rechtsgrundlage für KI‑Entwickler, die sich auf das Prinzip des „legitimen Interesses“ stützt. Zwar bleiben die bestehenden Prüfungen erhalten, doch die Gefahr besteht, dass massive Datenre‑Use‑Praktiken zur Normalität werden, während Betroffene erst im Nachhinein erfahren, dass ihre Informationen für Trainingsmodelle verwendet wurden. In einem Markt, der bereits von wenigen Tech‑Giganten dominiert wird, könnte dies den Wettbewerb verzerren und Unternehmen benachteiligen, die Datenschutz‑by‑Design in den Mittelpunkt stellen.

Betroffene Gruppen

Die Folgen reichen weit über die klassische Datenschutz‑Debatte hinaus. Arbeitnehmer*innen sehen sich mit automatisierter Leistungsüberwachung konfrontiert, Patient*innen benötigen einen besonders starken Schutz sensibler Gesundheitsdaten, und Menschen, die Diskriminierung erfahren, sind auf transparente Entscheidungsprozesse angewiesen. Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen benötigen sichere Kommunikationskanäle, während Kinder und Jugendliche vor übermäßigem Tracking geschützt werden müssen. Auch Konsument*innen stehen vor der Herausforderung, mit Unternehmen zu verhandeln, die über ein unverhältnismäßig hohes Maß an persönlichen Informationen verfügen.

Gemeinsamer Appell

Die Unterzeichner des offenen Briefes betonen, dass die EU durchaus in der Lage ist, ihre Rechtsvorschriften zu vereinfachen, ohne dabei die Rechte der Bürger*innen zu verwässern. Sie fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, die geplanten Änderungen zu überarbeiten, klare Grenzen für die Nutzung personenbezogener Daten im KI‑Kontext zu setzen und die bestehenden Schutzmechanismen der DSGVO zu stärken. Der Appell ist ein Aufruf, die Balance zwischen Innovationsförderung und Grundrechtsschutz wiederherzustellen, bevor die Gesetzgebung endgültig verabschiedet wird.

Source: https://edri.org/our-work/one-year-later-digital-omnibus-broad-coalition-tells-eu-lawmakers-do-not-simplify-peoples-rights/

Related Articles