Ein starkes Signal aus der Bevölkerung
Innerhalb einer Woche hat die Petition von FragDenStaat die Marke von 500.000 Unterschriften überschritten. Damit zeigt ein breites Spektrum der Gesellschaft, dass das geplante Vorgehen der Bundesregierung nicht akzeptiert wird. Die Initiative richtet sich gegen die De‑Facto‑Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und fordert den Erhalt eines uneingeschränkten Zugangs zu behördlichen Daten.
Parteiinterne Gegenwehr
Auch innerhalb der Regierungskoalition regt sich Widerstand. Die SPD‑Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie klarstellt, dass die Reduzierung der Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse sowie Zivilgesellschaft nicht toleriert werden kann. Vertreter wie Johannes Schätzl, Mitglied des Innenausschusses, betonen, dass die geplanten Änderungen einer faktischen Abschaffung des IFG gleichkämen und versprechen, ihre Zustimmung zu verweigern.
Überraschungseffekt
Laut dem Tagesspiegel fühlen sich einige SPD‑Politiker „völlig überfahren“ von den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Man gehe davon aus, dass die Regierung die Tragweite des Widerstands unterschätzt habe und gehofft habe, das Thema geräuschlos zwischen anderen Großprojekten verschwinden zu lassen.
Einwand der Aufsichtsbehörden
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten haben die Vorhaben scharf kritisiert. Die BfDI warnt, dass künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden müsse, bevor Informationen angefordert werden können – ein radikaler Paradigmenwechsel, der den Grundgedanken eines voraussetzungslosen Zugangs umkehrt.
Gefahr einer Zwei‑Klassen‑Transparenz
Durch die geplante Beschränkung des Auskunftsrechts auf deutsche und EU‑Bürgerinnen und -Bürger entsteht laut BfDI eine undemokratische Zwei‑Klassen‑Informationsfreiheit, die große Teile der Bevölkerung ausschließt.
Internationale Besorgnis
Auch außerhalb Deutschlands wächst die Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung des IFG zu stoppen, da sie Grundrechte und demokratische Kontrolle gefährde.