Ein bundesweiter Aufschrei gegen das Plattmachen des Transparenzrechts
Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant, den gesetzlichen Anspruch auf Informationsfreiheit drastisch einzuschränken. Unter dem Deckmantel des sogenannten „Bürokratierückbaus“ soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner Wirksamkeit stark reduziert werden. Diese Initiative stößt auf einen lautstarken Widerstand, der von über hundert zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen getragen wird.
Ein offener Brief bündelt den Widerstand
In einem offenen Brief, der von namhaften Institutionen wie Amnesty International, Greenpeace, dem Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, der Deutschen Journalistinnen‑ und Journalisten‑Union und vielen weiteren unterzeichnet wurde, wird ein eindringlicher Appell an die Bundesregierung gerichtet. Die Unterzeichner fordern, den geplanten Eingriff in das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu stoppen. Sie betonen, dass gerade durch das IFG bereits zahlreiche Skandale aufgedeckt werden konnten, die das Vertrauen in die Politik stärken.
Petition mit Hunderttausenden Unterschriften
Parallel dazu läuft eine Petition, die bereits über 370 000 Unterschriften zählt und sich ausdrücklich an die SPD‑Fraktion richtet. Die Petition verlangt: „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ Damit wird deutlich, dass nicht nur Oppositionelle, sondern auch Vertreter*innen der Regierungspartei selbst unter Druck stehen.
SPD‑Chef Lars Klingbeil relativiert
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz wies Lars Klingbeil, SPD‑Vorsitzender und Vizekanzler, darauf hin, dass das IFG Schwachstellen habe, die reformiert werden sollten. Er bezeichnete das Vorhaben der Koalition jedoch als „vertretbar“. Diese Haltung wirkt im Kontrast zu den früheren Ambitionen der Ampel‑Koalition, die ein umfassendes Bundestransparenzgesetz vorsah, um Behörden zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten.
Argumentationsmuster der Regierung und Gegenreaktion
Die Koalition begründet den Vorstoß mit dem Schutz sensibler Bereiche wie kritische Infrastrukturen, Spionageabwehr und Forschung. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern halten dieses Argument jedoch für eine vorgeschobene Ausrede, da das aktuelle Auskunftsrecht bereits ausreichende Sicherheitsvorkehrungen enthält.
Folgen für Presse und Demokratie
Ein weiterer Kritikpunkt ist die drohende Gebührenerhöhung für die wenigen zulässigen Anfragen. Dies würde den Zugang für Journalisten und engagierte Bürger*innen weiter verkomplizieren und dadurch die Pressefreiheit erheblich schwächen. Die Unterzeichner des Briefes warnen vor einem „massiven Rückschritt für gesellschaftliche Freiheitsrechte“ und sehen in der geplanten Gesetzesänderung eine Gefahr für die demokratische Kontrolle.