Brandenburg plant Änderungen am Akteneinsichts‑Gesetz
Die Landesregierung von Brandenburg hat angekündigt, das bestehende Akteneinsichts‑ und Informationszugangsgesetz (AIG) zu überarbeiten. In einem Gespräch mit rbb|24 bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass ein Gesetzentwurf bereits in Arbeit sei. Ziel sei, den Zugang zu behördlichen Unterlagen stärker zu regulieren, um angeblich die Sicherheit kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.
Begründung: Schutz kritischer Infrastruktur
Wie bereits der Berliner Senat, beruft sich die Brandenburger Landesregierung auf eine „abstrakte Gefahrenlage“. In einer offiziellen Mitteilung heißt es, dass der Schutz von Einrichtungen, die für die Versorgung und das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind, angesichts vielfältiger Bedrohungen von zentraler Bedeutung sei. Die geplanten Änderungen sollen dem Land ermöglichen, schneller und flexibler auf potenzielle Angriffe oder Störfälle zu reagieren.
Was könnte sich ändern?
Das aktuelle AIG garantiert jedem Bürger das Recht auf Akteneinsicht, solange keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Konkrete Details des neuen Gesetzentwurfs sind noch nicht veröffentlicht, doch Experten vermuten, dass die Schwelle für den Nachweis eines „berechtigten Interesses“ deutlich angehoben werden könnte. Auch die Möglichkeit, Anfragen pauschal abzulehnen, könnte eingeführt werden – ein Modell, das bereits in Berlin umgesetzt wurde, nachdem dort ein Anschlag auf das Stromnetz als Vorwand diente.
Ein bundesweiter Trend zur Einschränkung von Informationsfreiheiten
Brandenburg folgt nicht allein einem lokalen Vorstoß. Die Bundesregierung hat im Juli angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu verschärfen. Vorgeschlagen wird, dass Behörden Informationen nur noch herausgeben, wenn ein konkretes, nachweisbares Interesse vorliegt. Organisationen, Unternehmen und Stiftungen sollen ihr Recht auf Auskunft komplett verlieren.
Auch andere Bundesländer – darunter Schleswig‑Holstein, Mecklenburg‑Vorpommern und Thüringen – haben bereits Gesetzentwürfe vorgelegt, die mit Verweis auf Sicherheitsbedenken und den Abbau bürokratischer Hürden die Transparenz einschränken wollen. Der Trend zeigt, dass die Diskussion um den Schutz kritischer Infrastruktur zunehmend als Vorwand für eine umfassende Reduktion der Informationsfreiheit genutzt wird.
Kritik von Fachleuten und Zivilgesellschaft
Jurist*innen und Datenschützer*innen warnen eindringlich vor den Folgen solcher Gesetzesinitiativen. Philipp Schönberger und Hannah Vos vom Transparenzportal FragDenStaat kritisieren, dass die Verknüpfung mit einer vermeintlichen Bedrohungslage vor allem dazu diene, die Exekutive vor öffentlicher Kontrolle zu schützen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht‑Riemenschneider, betont, dass pauschale Beschränkungen nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Demokratie schaffen.
Eine Petition von FragDenStaat, die bereits über eine halbe Million Unterschriften gesammelt hat, fordert den Erhalt der Informationsfreiheit. Zudem haben 131 Organisationen ein gemeinsames Statement gegen die geplanten Änderungen veröffentlicht. Selbst innerhalb der SPD gibt es Widerstand: Bundestagsabgeordnete haben angekündigt, nicht für die Abschaffung des bestehenden Transparenzniveaus zu stimmen.
Regionale Gegenstimmen
Auch in Brandenburg meldet sich Widerstand. Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor einer „Entkernung“ des IFG und verweist bereits auf ein laufendes Verfahren gegen den Ostdeutschen Sparkassenverband, das die Bedeutung von Akteneinsicht nach dem AIG unterstreicht.
Die Debatte um den Zugang zu behördlichen Informationen bleibt also ein zentrales Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbehauptungen und dem Grundprinzip einer offenen Demokratie. Während die Landesregierung von Brandenburg ihre Pläne weiter ausarbeitet, wird die Zivilgesellschaft aufmerksam beobachten, ob die angestrebten Änderungen tatsächlich dem Schutz kritischer Infrastruktur dienen oder vielmehr die Transparenz im öffentlichen Sektor aushöhlen.