Einführung in die Databroker-Debatte
In der 23. Kalenderwoche hat das Recherche‑Team von netzpolitik.org ein brisantes Bild von polizeilichen Datenkäufen gezeichnet. Während die Öffentlichkeit bislang kaum über den Handel mit Standort‑ und Wirtschaftsdaten durch die Behörden informiert war, zeigen aktuelle Recherchen, dass zumindest zwei Bundesländer – Brandenburg und Mecklenburg‑Vorpommern – bereits Daten von sogenannten Databrokern bezogen haben. Die Enthüllungen werfen grundlegende Fragen nach Rechtmäßigkeit, Transparenz und demokratischer Kontrolle auf.
Polizeiliche Datenkäufe in Brandenburg und Mecklenburg‑Vorpommern
Die Polizei in Brandenburg gab zunächst keine Auskunft über die Art der erworbenen Daten. Erst nach intensiver Nachfrage wurde klargestellt, dass bislang keine personenbezogenen Standortdaten von kommerziellen Anbietern bezogen wurden, sondern Daten von Wirtschaftsauskunfteien. In Mecklenburg‑Vorpommern hingegen bestätigte die Behörde, dass es sich um Handy‑Standortdaten aus der Werbe‑Industrie handelte – ein Umstand, der das Potenzial hat, das Bewegungsprofil einzelner Bürgerinnen und Bürger zu rekonstruieren.
Stellen Sie sich vor, Sie verbringen Ihren Urlaub an der Ostsee, nutzen gängige Apps für Wetter, Navigation oder soziale Kontakte und geben dabei unbewusst Ihren Standort preis. Diese Daten können über Datenhändler an die Polizei gelangen und dort für Ermittlungszwecke ausgewertet werden – ohne dass die betroffenen Personen darüber informiert werden.
Rechtliche Bewertung und Reaktion der Aufsichtsbehörden
Fachleute aus dem Datenschutz‑ und Polizeirecht sehen in derartigen Praktiken einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht. Die zuständige Datenschutzbehörde von Mecklenburg‑Vorpommern hat bereits interveniert und die Vorgänge geprüft. Gleichzeitig bleibt unklar, ob ähnliche Deals in anderen Bundesländern bereits abgeschlossen wurden – neun Länder haben bislang keine Auskünfte erteilt.
Politische Aufregung in Bayern
Besonders in Bayern sorgt das Schweigen der Landesbehörden für Aufsehen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann, kritisiert das „Mauern der Presse“ und fordert eine parlamentarische Anfrage, um mögliche Käufe von Standortdaten zu untersuchen. Auch der SPD‑Abgeordnete Horst Arnold warnt vor einer „Kontrollverweigerung der Polizei gegenüber dem Gesetzgeber“, die die demokratische Grundordnung gefährden könnte.
Die bayerische Opposition sieht in den potenziellen Databroker‑Deals ein Skandal, der nicht nur die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttern würde. Innenminister Joachim Hermann (CSU) steht nun unter Druck, Klarheit zu schaffen.
Ausblick und weitere Recherchen
Seit Februar 2024 arbeitet das Team von netzpolitik.org gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk an einer umfassenden Aufklärung der Databroker‑Files. Ziel ist es, nicht nur die bereits bekannten Fälle zu dokumentieren, sondern auch mögliche weitere Datenkäufe in bislang stillen Bundesländern aufzudecken. Die Recherche wird durch Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützern ermöglicht, die die unabhängige Aufdeckung von Missständen im digitalen Zeitalter sichern wollen.
Die Debatte um den Einsatz von Standortdaten durch die Polizei hat nun das gesamte Bundesgebiet erreicht. Während einige Länder bereits reagieren, bleibt vieles im Dunkeln – ein Umstand, der die Forderung nach mehr Transparenz und gesetzlicher Kontrolle nur verstärkt.