Einleitung
In der 23. Kalenderwoche publik wurde, dass Polizeibehörden in mehreren deutschen Bundesländern Daten von sogenannten Databrokern erworben haben. Der Vorstoß wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit solcher Beschaffungen, nach der Transparenz gegenüber dem Parlament und nach den potenziellen Folgen für Bürger*innen auf.
Polizeiliche Datenkäufe in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Welche Informationen wurden gekauft?
Die Polizei in Brandenburg bestätigte, dass sie bislang keine personenbezogenen Standortdaten von kommerziellen Anbietern erhalten habe, sondern lediglich Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien nutze. Im Gegensatz dazu gab die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu, dass sie handelsübliche Handy‑Standortdaten aus der Werbe‑Industrie beschafft habe. Solche Daten entstehen, wenn Apps wie Wetter‑ oder Dating‑Programme die Position der Nutzer*innen an Datenhändler weiterleiten.
Was bedeutet das für die Betroffenen?
Jede Person, die ein Smartphone nutzt und App‑Berechtigungen für Standortfreigaben erteilt, könnte theoretisch Teil eines Bewegungsprofils werden, das über mehrere Stunden und Kilometer hinweg verfolgt wird. Der Hinweis, dass diese Informationen potenziell an Polizeidienststellen gelangen, lässt Bedenken aufkommen, dass Urlaubsbesuche an der Ostsee, Ausflüge in Städte wie Stralsund oder spontane Abstecher in Bars und Clubs nachverfolgt werden könnten.
Reaktionen aus Bayern und anderen Ländern
Während Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit teilweisen Angaben reagierten, verweigerten neun weitere Bundesländer – darunter Bayern – sämtliche Auskünfte. Das bayerische Innenministerium sah sich daraufhin mit scharfer Kritik von Politiker*innen konfrontiert. Florian Siekmann, Sprecher der Grünen im Landtag, und SPD‑Abgeordnete Horst Arnold forderten sofortige Klarstellungen und kündigten parlamentarische Anfragen an. Sie werfen der Landesregierung vor, durch das Schweigen die Kontrolle des Gesetzgebers über die Polizei zu untergraben und damit demokratische Prinzipien zu gefährden.
Rechtliche Bewertung und Ausblick
Fachleute aus dem Polizeirecht sehen die Nutzung von nicht‑genehmigten Standortdaten als potenziell rechtswidrig an. Die Datenschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes hat bereits interveniert und prüft, ob die Beschaffungen gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Darüber hinaus wird diskutiert, inwiefern die Praxis mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist.
Derzeit bleibt unklar, ob weitere Bundesländer ähnliche Vereinbarungen getroffen haben. Neun Länder haben bislang keine Antworten geliefert, was das Bild einer flächendeckenden, aber undurchsichtigen Praxis vervollständigt. Das Recherche‑Team von netzpolitik.org arbeitet gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk weiter daran, die Hintergründe zu beleuchten und mögliche Konsequenzen für die Bürgerrechte aufzuzeigen.
Die Debatte um Databroker und polizeiliche Datennutzung hat damit deutlich an Fahrt gewonnen und dürfte in den kommenden Wochen weitere politische und juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen.