Ein umstrittenes Vorhaben
Die schwarz‑rote Koalition will das Bundespolizeigesetz so ändern, dass die Behörde künftig in Echtzeit die Livestreams von Überwachungskameras auswerten darf. Ziel sei, an Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen verdächtige Personen zu identifizieren und ihr Verhalten sofort zu erfassen.
Rechtlicher Rahmen und zeitlicher Druck
Der Änderungsantrag ist Teil einer umfassenden Reform, die zusammen mit drei weiteren Sicherheitsgesetzen bereits im Bundestag diskutiert wird. Laut Ministerium soll das Gesetz bereits am kommenden Freitag beschlossen werden. Damit würde die Bundespolizei die bereits in einigen Bundesländern zugelassenen KI‑Befugnisse erweitern – von der Suche nach Gesichtern im Internet bis hin zur automatisierten Videoauswertung.
Technologien im Detail
Zwei unterschiedliche KI‑Systeme sollen zum Einsatz kommen. Das erste prüft jedes Gesicht im Bildmaterial und gleicht es mit einer Datenbank gesuchter Personen ab. Erreicht das System eine vordefinierte Trefferwahrscheinlichkeit, löst es einen Alarm aus, der von zwei Polizist*innen bestätigt werden muss.
Das zweite System analysiert das Verhalten der abgebildeten Menschen. Es klassifiziert Bewegungen in Kategorien wie „Tanzen“, „Rennen“, „Kampf“ oder „Hilflos“. Erkennt die Software ein mögliches Gefecht oder eine verletzte Person, wird das zuständige Personal sofort informiert. Ähnliche Lösungen werden bereits in Frankfurt, Mannheim und Hamburg erprobt.
Kritik und Bedenken
Datenschutzorganisationen warnen, dass die KI‑Verordnung der EU strenge Grenzen für Live‑Gesichtserkennung vorsieht, die jedoch durch zahlreiche Verbotslücken umgangen werden könnten. Kritiker*innen befürchten, dass die permanente Beobachtung vor allem marginalisierte Gruppen, etwa Obdachlose, diskriminiert. Zudem bleibt unklar, wie oft Fehlalarme auftreten und welche Folgen sie für Unbeteiligte haben.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mögliche Ausweitung auf die automatische Waffendetektion und die Verfolgung von Personen über mehrere Kameras hinweg – ein Schritt, der das Überwachungspaket deutlich radikaler macht als bisherige Maßnahmen.
Ausblick
Ob das Parlament das Gesetz verabschiedet, hängt von der öffentlichen Debatte ab. Die Befürworter betonen die potenzielle Gefahrenabwehr, während Gegner die Gefahr einer flächendeckenden, automatisierten Überwachung betonen, die den Grundrechten zuwiderlaufen könnte.