Ausweitung der Überwachungsbefugnisse beim BND
Mit jeder neuen Legislatur wird das Thema staatliche Überwachung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig Verkehrsdaten und Inhalte massiv abgefangener Kommunikation bis zu einem halben Jahr speichern und analysieren darf. Besonders bemerkenswert ist die geplante Erweiterung am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt: Dort soll der BND nicht nur eingehende, sondern auch ausgehende Datenströme umfassend überwachen können.
Aktives Hacken und Staatstrojaner im Fokus
Der Gesetzentwurf geht jedoch weit über klassische Datensammlung hinaus. Er sieht vor, dass der Geheimdienst aktiv in fremde Netzwerke eindringen und bei Nicht‑Kooperation gezielte Hacking‑Angriffe starten darf. Zusätzlich sollen BND‑Mitarbeitende die Möglichkeit erhalten, Staatstrojaner auf IT‑Systeme zu installieren und sogar „heimlich" in Wohnungen einzubrechen, um Geräte zu manipulieren.
Rechtlicher Rahmen und Kontrolle
Alle vorgesehenen Maßnahmen sollen unter streng geheime Bedingungen erfolgen, wodurch ein effektiver Rechtsschutz für Betroffene praktisch unmöglich wird. Die Aufsicht liegt beim Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt, das gemeinsam mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium entscheidet, wann eine „nachrichtendienstliche Sonderlage" oder eine „systematische Gefährdung" vorliegt und damit die erweiterten Befugnisse aktiviert werden können.
Bestehende Praxis und frühere Rechtswidrigkeiten
Der BND darf bereits heute im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung umfangreiche Metadaten abgreifen und Netzwerkinformationen in Echtzeit analysieren. Diese Praktiken wurden früher als rechtswidrig eingestuft, bis das Kanzleramt gesetzliche Grundlagen schuf, die die Massendatenanalyse legitimierten. Die neuen Vorhaben bauen auf diesen bestehenden Strukturen auf und sollen sie weiter ausbauen.
Opposition von Medien und Bürgerrechtsorganisationen
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben bereits 2025 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Sie kritisieren, dass das aktuelle Gesetz den Schutz von Journalisten nicht ausreichend gewährleistet und die Pressefreiheit gefährdet. Ebenso wird gegen den geplanten Einsatz von Staatstrojanern vorgegangen.
Technische Plausibilitätsfrage
Das Gesetz sieht vor, dass der BND bis zu 30 % des gesamten globalen Telekommunikationsverkehrs an ausgewählten Internetknoten überwachen darf. Experten bezweifeln jedoch, dass die technische Infrastruktur des BND eine derart umfangreiche Datenabfrage überhaupt realisieren kann. Die Vorgabe erscheint eher politisch motiviert als technisch fundiert.
Die Debatte um die geplanten Erweiterungen des BND wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen nationaler Sicherheit und Grundrechten auf. Während die Regierung argumentiert, dass solche Maßnahmen nötig seien, um Bedrohungen im digitalen Zeitalter zu begegnen, warnen Menschenrechtsorganisationen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.
