Was der Gesetzentwurf vorsieht
Das Justizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der erneut die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in den Mittelpunkt stellt. Obwohl das Ministerium den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" vermeidet und von "IP‑Adressspeicherung" spricht, bleibt das Kernziel unverändert: Jeder Internetanschluss in Deutschland soll verpflichtet werden, Verbindungsdaten über einen festgelegten Zeitraum zu archivieren.
Anlasslose Speicherung – ein Rückschritt?
Nach aktuellem Entwurf müssen Internet‑Zugangsanbieter die IP‑Adressen sowie die zugehörigen Port‑Nummern sämtlicher Nutzer für drei Monate aufbewahren – und das ohne konkreten Verdacht oder richterliche Anordnung. Die Behauptung, diese Praxis sei für die Strafverfolgung unverzichtbar, wird jedoch von Studien des Max‑Planck‑Instituts widerlegt, die keinen Sicherheitsverlust ohne Vorratsdatenspeicherung nachweisen konnten.
Erweiterte Datentypen – über IP hinaus
Der Gesetzentwurf geht deutlich weiter als bisherige Regelungen: Neben den Verbindungsdaten sollen auch Verkehr‑ und Standortinformationen von Over‑The‑Top‑Diensten, E‑Mail‑Anbietern und Messengern per "Sicherungsanordnung" gespeichert werden können. Damit würden nicht nur klassische ISP‑Daten, sondern auch Inhalte aus beliebten Apps wie WhatsApp, Signal oder Telegram erfasst werden – ein Schritt, der die Debatte um Grundrechte neu entfachen dürfte.
Umfang und Dauer: Politischer Kompromiss?
Die im Gesetz festgelegte Speicherfrist von drei Monaten resultiert aus einem Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern: Während die Union ursprünglich sechs Monate forderte, strebte die SPD einen Monat an. Experten des Bundeskriminalamts halten jedoch bereits zwei bis drei Wochen für ausreichend, um operative Ermittlungen zu unterstützen. Eine eigenständige Evaluierung der Maßnahme wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Praxisbeispiele und bisherige Anfragen
Allein im vergangenen Jahr erhielt die Deutsche Telekom fast 290.000 Anfragen zu IP‑Adressen im Kontext mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Diese Zahl verdeutlicht, wie stark die Wirtschaft bereits von derartigen Datenabfragen profitiert – allerdings ohne eine rechtskräftige Grundlage für die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung.
Alternative Ansätze: Quick Freeze
Statt sämtliche Daten langfristig zu lagern, könnte ein "Quick Freeze"‑Verfahren, das bereits in Österreich existiert, zum Einsatz kommen. Dabei werden verdächtige Verbindungen nur im Bedarfsfall temporär gesperrt und anschließend gelöscht. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Ampel‑Koalition wurde im letzten Jahr zwar erarbeitet, jedoch nie verabschiedet.
Der neue Gesetzentwurf wirft damit nicht nur Fragen zur Verhältnismäßigkeit, sondern auch zur praktischen Durchführbarkeit und zum Schutz der Privatsphäre auf. Während die Regierung von der Notwendigkeit spricht, fehlt nach wie vor ein wissenschaftlich fundierter Nachweis, der die Maßnahme rechtfertigt.
