Ein geheimer Plan zur Beschneidung der Transparenz
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Informationsfreiheit – ein Grundpfeiler der deutschen Demokratie – über die Hintertür einschränken soll. Unter dem Deckmantel eines Gesetzes zur kritischen Infrastruktur sollen zahlreiche Politikbereiche von der Auskunftspflicht des Staates ausgenommen werden. Damit würde das Transparenz‑Anpassungsgesetz die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stark reduzieren.
Welche Sektoren sind betroffen?
Der Gesetzentwurf listet Energie, Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation als potenzielle „kritische Infrastruktur“. Dokumente aus diesen Bereichen sollen künftig nicht mehr auf Anfrage von Bürger*innen, Journalist*innen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zugänglich sein. Das Ziel: angebliche Sicherheitsbedenken sollen als Vorwand dienen, um die öffentliche Kontrolle über staatliches Handeln zu schwächen.
Reaktionen aus Gesellschaft und Politik
Der Vorschlag hat eine Welle des Unmuts ausgelöst. Über 680.000 Unterschriften sammelte eine Petition, die den Erhalt der Informationsfreiheit fordert und die geplanten Einschränkungen kritisiert. Die Transparenzinitiative FragDenStaat übergab die Unterschriften vor dem Bundestag an SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf und mehrere Abgeordnete. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Widerstand: Die SPD‑Fraktion veröffentlichte ein Positionspapier, das die Vorhaben des Innenministeriums deutlich ablehnt.
Argumente der Befürworter und Gegenstimmen
Innenminister Horst Dobrindt begründet die Änderungen mit dem Schutz sensibler Daten. Kritiker*innen, darunter Arne Semsrott von FragDenStaat, entgegnen, dass das aktuelle IFG bereits Ausnahmen für besonders schützenswerte Informationen vorsieht. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass Anfragen nach dem IFG jemals sicherheitsrelevante Gefahren ausgelöst hätten. Vielmehr sehe man in den geplanten Beschränkungen einen Versuch, die demokratische Kontrolle zu reduzieren.
Finanzielle Aufrufe und weitere Aktionen
Die Initiative von netzpolitik.org ruft bis Jahresende 471.328 Euro ein, um die Analyse von Gesetzentwürfen, das Freigeben von Dokumenten und die Aufklärung der Öffentlichkeit fortzusetzen. Spenden ermöglichen es, die Arbeit fortzuführen, die sonst kaum jemand übernimmt – das genaue Prüfen von Gesetzestexten und das Warnen vor neuer Überwachung.
Die Debatte um das Transparenz‑Anpassungsgesetz zeigt, wie empfindlich das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit ist. Während die Regierung behauptet, mit den Änderungen das Gemeinwohl zu schützen, sehen viele Bürger*innen und Organisationen darin einen Rückschritt für Grundrechte und demokratische Teilhabe.