Hundertorganisationen stellen sich vereint dem Vorstoß
Ein breites Bündnis von über einhundert NGOs, Aktivist*innen und Institutionen hat einen offenen Brief veröffentlicht, um die geplante Rückentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verhindern. Die Unterzeichner warnen eindringlich vor einem massiven Rückschritt für Transparenz und Medienlandschaft in Deutschland. Sie betonen, dass zahlreiche Skandale und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre erst dank des IFG ans Licht kamen.
Petition mit 370 000 Unterschriften richtet sich an die SPD
Eine parallel laufende Petition, die bereits fast vierhunderttausend Unterstützer*innen mobilisiert hat, richtet ihr Augenmerk speziell auf die SPD‑Fraktion im Bundestag. Dort wird gefordert, den angekündigten „Frontalangriff“ auf das Auskunftsrecht zu stoppen und stattdessen die gesetzliche Basis zu stärken.
Regierungsplan: „Bürokratierückbau“ als Deckmantel
Unter dem Motto des angeblichen Bürokratierückbaus plant die Schwarz‑Rot‑Grüne Koalition, das IFG stark zu beschneiden. Ziel sei es, den Aufwand für Behörden zu reduzieren und gleichzeitig die Kosten für Anfragende zu erhöhen. Kritiker*innen sehen darin einen Versuch, die Informationsbeschaffung für Journalisten und Bürger*innen unattraktiver zu machen.
Koalitionsargumente versus Gegenstimmen
Die Regierungsvertreter*innen argumentieren, dass besondere Schutzbedarfe – etwa in Bereichen kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr oder Terrorismusbekämpfung – stärker berücksichtigt werden müssten. Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern entgegnen jedoch, dass das bestehende IFG bereits umfassende Sicherheitsmechanismen beinhaltet und keine zusätzlichen Hürden nötig sind.
Die unabdingbare Rolle der Informationsfreiheit
Das Recht auf Zugang zu amtlichen Unterlagen ist seit den 1970er‑Jahren ein Fundament der europäischen Demokratie. Es ermöglicht der Presse, Missstände aufzudecken, und gibt der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Ohne diese Grundlage droht ein Rückschritt zu einer undurchsichtigen Verwaltung, in der Machtmissbrauch kaum noch nachgeprüft werden kann.
Ein historisches Menschenrecht, kein bürokratischer Aufwand
Die Unterzeichner des Briefes betonen, dass Informationsfreiheit keine lästige Pflicht der Verwaltung sei, sondern eine Errungenschaft, die weit über rein administrative Prozesse hinausgeht. Sie verweisen auf erfolgreiche Enthüllungen, die dank IFG‑Anfragen entstanden sind, und fordern, dass das Gesetz nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt wird, um den wachsenden Ansprüchen der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden.