Kaliforniens Weg zur ersten US-Vermögensabgabe
Am kommenden Dienstag steht Kalifornien vor einer historischen Entscheidung: In den Zwischenwahlen wird nicht nur über die Besetzung des US‑Kongresses abgestimmt, sondern auch über die sogenannte Proposition 40. Diese Initiative sieht vor, dass Personen mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde US‑Dollar eine einmalige Abgabe von fünf Prozent ihres Kapitals leisten müssen. Wäre das Vorhaben erfolgreich, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Vermögenssteuermodell auf solch extreme Beträge angewendet wird.
Die Proposition 40 im Detail
Die geplante Abgabe richtet sich ausschließlich nach dem Gesamtwert von Aktien, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und sonstigen Anlagen – nicht nach dem laufenden Einkommen. Befürworter argumentieren, dass die Einnahmen, die zwischen 30 und 100 Milliarden US‑Dollar liegen könnten, dringend benötigte Mittel für das überlastete Gesundheits- und Sozialsystem des Bundesstaates bereitstellen würden. Kritiker hingegen warnen vor einer massiven Kapitalflucht, da betroffene Milliardäre ihre Vermögenswerte möglicherweise in andere Bundesstaaten verlagern könnten.
Tech‑Milliardäre setzen auf Gegenkampagne
Besonders stark mobilisieren die Superreichen aus dem Silicon Valley. Google‑Mitgründer Sergey Brin hat bereits über 100 Millionen US‑Dollar in Lobbyarbeit investiert, um die Proposition 40 zu blockieren. Gleichzeitig unterstützt er die Gegeninitiative Proposition 42, die im Falle eines Erfolgs vergleichbare Abgaben für Vermögen verbieten würde. Weitere Tech‑Größen aus der Region schließen sich dem Widerstand an, indem sie Medienkampagnen finanzieren, juristische Gutachten beauftragen und direkte Kontakte zu lokalen Politikern pflegen.
Gesellschaftliche Spannungen und ökonomische Folgen
Kalifornien ist ein Land der Gegensätze: Während das Silicon Valley und Hollywood die globale Wirtschaft dominieren, leben rund ein Drittel der fast 40 Millionen Einwohner:innen in Armut. Die Obdachlosigkeit steigt, und die Drogenkrise, insbesondere durch Fentanyl, verschärft das soziale Elend. Sechs Nobelpreisträger für Wirtschaft, darunter Paul Krugman und Joseph Stiglitz, haben in einem offenen Brief die Notwendigkeit einer Reichensteuer betont, um die wachsende Ungleichheit zu bremsen.
Der aktuelle Finanzierungsengpass im kalifornischen Gesundheitswesen, der durch den „One Big Beautiful Bill Act“ auf Bundesebene entstanden ist, könnte laut Schätzungen bis zu 100 Milliarden US‑Dollar kosten. Ohne zusätzliche Einnahmen drohen rund drei Millionen Menschen den Verlust ihrer Krankenversicherung, während die Beiträge für die übrige Bevölkerung weiter steigen würden.
Die Debatte um die Vermögensabgabe ist damit mehr als ein rein fiskalisches Projekt: Sie steht für einen grundlegenden gesellschaftlichen Konflikt zwischen einer kleinen Elite, die ihr Vermögen schützen will, und einer breiten Bevölkerungsschicht, die nach sozialer Gerechtigkeit strebt. Das Ergebnis der Abstimmung könnte als Signal für zukünftige Steuerreformen in den USA dienen und die politische Landschaft des Landes nachhaltig beeinflussen.