Hintergrund der Proposition 40
Am kommenden Dienstag entscheidet Kalifornien über eine beispiellose Initiative, die das Vermögen von Personen mit mehr als einer Milliarde US-Dollar besteuern will. Die geplante Einmalabgabe von fünf Prozent soll die finanziellen Lücken im Bundesstaat schließen, die durch bundesweite Steuerreformen entstanden sind. Befürworter sehen darin ein Mittel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu mildern, während Gegner die Maßnahme als Angriff auf den amerikanischen Traum bezeichnen.
Einmalige Vermögensabgabe – was ist geplant?
Die Initiative, unter dem Namen „Proposition 40“ bekannt, richtet sich ausschließlich an das Nettovermögen, nicht an das Einkommen. Aktien, Immobilien, Kunstwerke und andere Kapitalanlagen würden in die Berechnung einfließen. Schätzungen der Befürworter gehen von Einnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar aus, die für soziale Programme, insbesondere im Gesundheitssektor, verwendet werden sollen. Kritiker, darunter die konservative Hoover Institution, beziffern den möglichen Ertrag deutlich niedriger – etwa 30 Milliarden Dollar.
Die Gegenoffensive der Tech-Elite
Die Ankündigung hat eine massive Mobilisierung der in Kalifornien ansässigen Milliardäre ausgelöst, von denen ein großer Teil aus dem Silicon Valley stammt. Der Mitbegründer von Google, Sergey Brin, hat bereits über 100 Millionen US-Dollar in Kampagnen investiert, um die Steuer zu verhindern. Parallel dazu unterstützt er die Gegeninitiative „Proposition 42“, die vergleichbare Abgaben künftig verbieten würde.
Strategien und Taktiken
Die Tech-Milliardäre setzen auf ein breites Netzwerk aus Lobbyisten, PR‑Agenturen und Medienpartnerschaften. Sie betonen die Gefahr einer Kapitalflucht, argumentieren, dass die Steuer Innovationen ersticke und die Wettbewerbsfähigkeit des Staates untergrabe. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer physischen Verlagerung des Wohnsitzes in benachbarte Bundesstaaten, etwa Nevada, als Druckmittel hervorgehoben.
Soziale Dimension und ökonomische Folgen
Kalifornien ist nicht nur das Zentrum von Technologie und Unterhaltung, sondern auch ein Land mit gravierenden sozialen Problemen. Rund ein Drittel der 40 Millionen Einwohner lebt an oder unter der Armutsgrenze, und die Obdachlosenzahlen steigen kontinuierlich. Der Verlust von etwa 100 Milliarden US-Dollar im Gesundheitsbudget könnte dazu führen, dass drei Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren.
Stimmen aus der Wissenschaft
Sechs Nobelpreisträger, darunter Paul Krugman und Joseph Stiglitz, haben in einem offenen Brief die Einführung der Reichensteuer unterstützt. Sie betonen, dass die wachsende Zahl von Milliardären die Ungleichheit in Kalifornien dramatisch verschärft habe und ein Umverteilungsinstrument dringend nötig sei.
Ausblick
Die Abstimmung über Proposition 40 wird nicht nur die fiskalische Zukunft Kaliforniens bestimmen, sondern könnte auch als Präzedenzfall für ähnliche Initiativen in anderen US‑Bundesstaaten dienen. Sollte die Steuer angenommen werden, könnte sie das politische Klima nachhaltig verändern und die Debatte über Vermögensbesteuerung in den USA neu entfachen. Umgekehrt würde ein Scheitern die Mobilisierung der Superreichen weiter bestärken und das bestehende Ungleichgewicht vertiefen.