Gavin Newsom und die umstrittene Proposition 42
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat seine Haltung zu einem Großteil der 14 Abstimmungsfragen auf dem November‑Stimmzettel bekannt gegeben. Besonders brisant ist seine Unterstützung für Proposition 42, ein Vorstoß, der die geplante Billionärssteuer (Proposition 40) effektiv neutralisieren soll. Während die Initiative von dem Google‑Mitbegründer Sergey Brin finanziert wird, wirft sie ein Schlaglicht auf die wachsende Kluft zwischen politischen Eliten, wohlhabenden Tech‑Spendern und den Interessen der Arbeiterschaft.
Was genau verbietet Proposition 42?
Proposition 42 zielt darauf ab, rückwirkende Vermögensabgaben zu verhindern – insbesondere die geplante einmalige 5‑Prozent‑Steuer, die jeden Milliardär treffen würde, der am 1. Januar 2026 in Kalifornien wohnhaft ist. Darüber hinaus geht das Gesetz einen Schritt weiter: Es untersagt jegliche zukünftige Besteuerung von persönlichem Eigentum. Dazu zählen Renten‑ und 401(k)‑Konten, bevor deren Inhaber tatsächlich Auszahlungen erhalten, sowie Kunstsammlungen, Unternehmensbeteiligungen und sonstige Finanzanlagen.
Politische Spannungen und Reaktionen
Newsoms Befürwortung von Proposition 42 steht im Widerspruch zu den Positionen vieler Demokraten und einiger Gewerkschaften, die die Billionärssteuer als Mittel zur Finanzierung von Medi‑Cal für einkommensschwache Kalifornier sehen. Gleichzeitig festigt der Gouverneur damit seine langjährigen Beziehungen zu einflussreichen Tech‑Spendern, die seit seiner Zeit als Bürgermeister von San Francisco bestehen.
Gegner der Initiative kritisieren den Schritt als „in lockstep mit seinen Milliardär‑Gönnern“. Debru Carthan, Vizepräsidentin der Service Employees International Union‑United Healthcare Workers West, wirft Newsom vor, lieber die Gesundheitsversorgung von Millionen Familien zu gefährden, als wohlhabende Einzelpersonen zur Kasse zu bitten.
Die andere Seite der Medaille: Proposition 41
Während Newsom bereits klar zu Proposition 42 steht, bleibt seine Haltung zu Proposition 41 – einer weiteren von Brin initiierten Maßnahme – unklar. Diese würde die Einnahmen aus der Billionärssteuer an bestimmte Ausgabenlimits und Prüfungen knüpfen, um sicherzustellen, dass das Geld primär für Medi‑Cal verwendet wird.
Langfristige Steuerstrategie des Gouverneurs
In den vergangenen beiden Amtszeiten hat Newsom wiederholt betont, dass er staatliche Vermögenssteuern ablehnt, weil er befürchtet, dass reiche Bürger das Land verlassen und damit die Einkommenssteuerbasis schwächen. Gleichzeitig hat er im Sommer einen Vorschlag für eine nationale Mindeststeuer auf Vermögen über 100 Millionen US‑Dollar präsentiert und fordert die Rückgängigmachung von Unternehmenssteuersenkungen aus der Trump‑Ära sowie eine Anhebung der Erbschaftssteuer.
Die Debatte um die Billionärssteuer und die Gegenmaßnahmen von Newsom verdeutlicht die wachsende Spannung zwischen populären Forderungen nach mehr Umverteilung und der Sorge um die Abwanderung von Kapital. Die bevorstehende Wahl im November wird zeigen, ob Kalifornien bereit ist, die vorgeschlagenen Änderungen zu akzeptieren oder ob die Initiative von Proposition 42 den Kurs bestimmen wird.
Source: https://calmatters.org/politics/2026/10/newsom-tax-propositions-november-election/