Ein kritischer Wendepunkt im Daten-Omnibus
Am kommenden Mittwoch treffen die Botschafter:innen der 27 EU‑Mitgliedsländer im Rat zusammen, um über den sogenannten Daten‑Omnibus zu beraten. Dieses umfassende Gesetzespaket soll unter anderem die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) und die ePrivacy‑Verordnung modernisieren. Nach monatelangen Verhandlungen scheint nun ein Konsens in greifbarer Nähe zu sein – zumindest im Rat, während das Europäische Parlament noch stark gespalten ist.
Cookie‑Banner und die neue ePrivacy‑Regelung
Ein zentrales Diskussionsthema ist die Neugestaltung von Cookie‑Hinweisen. Die Kommission will künftig einheitliche Vorgaben schaffen, die die Nutzer‑Erfahrung vereinfachen, ohne die Transparenz zu gefährden. Einige Mitgliedstaaten fordern jedoch strengere Opt‑in‑Mechanismen, um die Kontrolle der Bürger über ihre Online‑Spuren zu stärken.
„Pauschalerlaubnis“ für das KI‑Training – ein umstrittenes Konzept
Der wohl umstrittenste Punkt des Entwurfs ist die geplante Rechtsgrundlage für das Training von Künstlicher Intelligenz mit personenbezogenen Daten. Der aktuelle Text sieht vor, dass Unternehmen ihr berechtigtes Interesse geltend machen können, ohne vorherige Einwilligung einzuholen – vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Sicherheitsstandards. Kritiker*innen, darunter die NGOs noyb und European Digital Rights (EDRi), bezeichnen dies als „Pauschalerlaubnis“ und warnen vor einem massiven Eingriff in Grundrechte.
Widerstand aus Süd‑ und Osteuropa
Spanien, Bulgarien, Lettland und Estland haben bereits klar signalisiert, dass sie einer generellen Erlaubnis für das KI‑Training skeptisch gegenüberstehen. Spanien verlangt, dass Unternehmen die Nutzung realer Daten nachdrücklich begründen und anschließend anonymisieren. Die osteuropäischen Länder argumentieren, dass eine solche Regelung das technologieneutrale Prinzip der DSGVO untergraben würde, das bewusst keine einzelnen Technologien reguliert, um flexibel auf Innovationen reagieren zu können.
Deutschlands eigenständiger Vorschlag
Deutschland hat in den letzten Wochen den Prozess sogar blockiert, um einen eigenen Änderungsantrag einzubringen. Dieser sieht vor, bestimmte Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen von den Pflichten der DSGVO auszunehmen. Die Idee, eine neue Kategorie von „Verarbeitern mit geringem Risiko“ zu schaffen, stößt jedoch auf heftige Kritik, weil sie als unrealistisch und potenziell gefährlich für den Schutz persönlicher Daten bewertet wird.
Der Weg zum Trilog
Wenn die Ratssitzung zu einer Einigung führt, steht der nächste Schritt – der Trilog mit dem Europäischen Parlament – bevor. Dort wird über die letzten Feinjustierungen verhandelt. Während einige Staaten wie Polen, Tschechien, Schweden und Dänemark weitere Lockerungen fordern, bleibt die Sozialdemokratische Fraktion im Parlament hart bei ihrem Prinzip: Keine Kompromisse beim Datenschutz.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob ein ausgewogener Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die Innovationskraft der EU‑Unternehmen fördert als auch die Grundrechte der Bürger*innen schützt.