Projektübersicht
Die Berliner Polizei plant, KI‑gestützte Videoüberwachung an besonders schützenswerten Gebäuden zu erproben. Dabei sollen fest installierte Kameras, mobile Systeme und optional Drohnen eingesetzt werden, um das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport kontinuierlich zu beobachten.
Ziele und Einsatzbereiche
Im Fokus steht der Objektschutz: Die Technik soll verdächtige Bewegungen oder ungewöhnliche Objektmuster erkennen und bei Bedarf Alarm auslösen. Die Alarmierung erfolgt nach vordefinierten Kriterien, etwa wenn sich Personen in verbotenen Zonen aufhalten, ungewöhnliche Menschenansammlungen entstehen oder sich Fahrzeuge untypisch verhalten.
Verhaltensscanner ohne Eigen‑Lernfunktion
Entgegen mancher Erwartungen wird keine selbstlernende KI eingesetzt. Stattdessen gilt das „Human‑in‑the‑Loop‑Prinzip“: Die Software markiert potenzielle Vorfälle, ein Polizeibeamter prüft das Material und entscheidet über das weitere Vorgehen – etwa das rechtssichere Speichern der Aufnahme oder das Entsenden von Einsatzkräften.
Technische Details
Die Leistungsbeschreibung verlangt, dass sowohl stationäre als auch mobile Kameras dieselben Alarmregeln nutzen. Drohnenaufnahmen, die als optional gekennzeichnet sind, sollen in das Gesamtsystem integriert werden und dieselben Erkennungsalgorithmen anwenden. Biometrische Gesichtserkennung ist ausdrücklich ausgeschlossen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz zu entsprechen.
Rechtliche und ethische Bedenken
Die Einbeziehung des Abgeordnetenhauses in die Überwachungsliste hat bereits heftige Kritik ausgelöst. Vertreter*innen der Linken sehen darin einen Affront gegen das Parlament und warnen vor einer „Versuchskaninchen‑Mentalität“. Zudem müssen Denkmalschutzaspekte beachtet werden, wenn Kameras an historischen Fassaden befestigt werden.
Ausblick
Im Herbst 2025 soll ein Dialog mit den verantwortlichen Behörden stattfinden, um bauliche Vorgaben zu klären und die Akzeptanz der Bevölkerung zu prüfen. Die Tests sollen Aufschluss darüber geben, ob die Kombination aus fest installierten Kameras, mobilen Systemen und Drohnen eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Sicherheitskonzept darstellt – und wie sie mit den Grundrechten der Bürger*innen vereinbar ist.
Source: https://netzpolitik.org/2026/kameras-und-drohnen-in-berlin-was-verhaltensscanner-erkennen-sollen/