Einleitung
Die geplante Ausweitung der Befugnisse von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für heftige Debatten. Die Humanistische Union (HU) hat das 732‑seitige Reformpaket einer gründlichen Prüfung unterzogen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht nur verfassungswidrig, sondern auch potenziell gefährlich für das Grundrechtssystem ist.
Von der reinen Beobachtung zur operativen Macht
Traditionell unterscheiden sich Geheimdienste von der Polizei: Während erstere Daten sammeln, greift letztere aktiv ein. Der neue Gesetzentwurf verwischt diese Trennlinie, indem er den BND befugt, nicht nur massenhaft Informationen zu erheben, sondern auch aktiv in das Geschehen einzugreifen. Dazu zählen das sogenannte „Hackback“, also das Gegenangreifen von Cyberangriffen, sowie der Zugriff auf Aufnahmen öffentlicher Videoüberwachungssysteme.
Automatisierte Analysen und biometrische Vergleiche
Ein weiteres Kernstück der Reform ist die Einführung automatisierter, behördenübergreifender Datenanalysen. Künstliche Intelligenz soll künftig Bildmaterial aus Kameras mit biometrischen Merkmalen abgleichen – ein Schritt, der laut HU unverhältnismäßig und grundrechtlich bedenklich ist. Die Gefahr, dass Fehlzuordnungen zu gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre führen, wird dabei kaum thematisiert.
Gefährdung von Berufsgeheimnissen
Besonders brisant ist die geplante Abschwächung des Berufsgeheimnisses. Ärzte, Anwälte, Journalisten und andere Berufsgruppen, die bislang durch ein starkes Zeugnisverweigerungsrecht geschützt waren, könnten künftig stärker in die Überwachung einbezogen werden. Die HU kritisiert, dass viele dieser Berufsgruppen im Gesetzentwurf nicht einmal namentlich genannt werden, obwohl sie nach der Strafprozessordnung Anspruch auf Geheimhaltung haben.
Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis
Auch die journalistische Arbeit gerät ins Visier der neuen Regelungen. Der Verfassungsschutz soll künftig leichter auf Informationen zugreifen können, die indirekt von Journalisten stammen. Das würde das Redaktionsgeheimnis aushöhlen und die Unabhängigkeit der Medien gefährden – ein zentraler Pfeiler jeder funktionierenden Demokratie.
Kontrolllücken und schwache Aufsicht
Die HU weist darauf hin, dass die vorgesehenen Kontrollmechanismen unzureichend sind. Die Aufsicht über die geheimdienstlichen Praktiken soll teilweise auf Stellen verlagert werden, die bereits stark in die operative Arbeit eingebunden sind. Dadurch entsteht ein Interessenkonflikt, der die Wirksamkeit der Kontrolle stark einschränkt.
Verpolizeilichung – ein Paradigmenwechsel
Die Verlagerung von Aufgaben, die bislang ausschließlich der Polizei vorbehalten waren, auf den BND und den Verfassungsschutz stellt einen grundlegenden Paradigmenwechsel dar. Die HU argumentiert, dass ein solcher Schritt das Sicherheitsgefüge destabilisiert und die verfassungsrechtliche Trennung von Überwachung und Eingriff verwischt.
Forderungen der Humanistischen Union
Angesichts dieser Risiken fordert die HU ein klares Veto gegen das Reformpaket. Sie verlangt, dass sämtliche operativen Befugnisse, die den Geheimdiensten derzeit vorbehalten sind, gestrichen werden. Zudem soll das Berufsgeheimnis in seiner vollen Stärke erhalten bleiben, und die Kontrolle über die Geheimdienste muss unabhängiger und transparenter gestaltet werden.
Nur durch ein konsequentes Zurückhalten der staatlichen Macht kann die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben.
Source: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-verfassungswidrig-und-gefaehrlich/