Geheimdienstreform – ein umstrittenes Vorhaben
Das Innenministerium hat im August ein umfangreiches Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verabschiedet. Ziel ist es, die beiden Behörden mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, die bislang ausschließlich der Polizei vorbehalten waren. Die Humanistische Union (HU) hat das Gesetzentwurf kritisch geprüft und warnt vor gravierenden verfassungsrechtlichen Risiken.
Von der reinen Beobachtung zur operativen Eingriffsmacht
Nach aktuellem Entwurf dürfen die Geheimdienste künftig nicht nur massenhaft Daten sammeln, sondern auch aktiv in das beobachtete Geschehen eingreifen. Das bedeutet, dass der BND erstmals „Hackbacks“ durchführen – also fremde IT‑Systeme nach einem Angriff selbst angreifen darf – und dass sowohl BND als auch Verfassungsschutz Zugriff auf Aufnahmen öffentlicher Videoüberwachungsanlagen erhalten. Zusätzlich sollen automatisierte, behördenübergreifende Analysen von biometrischen Merkmalen erlaubt werden.
Verfassungswidrigkeit und Gefährdung des Sicherheitsgefüges
Die HU bezeichnet die geplante „Verpolizeilichung“ der Geheimdienste als Paradigmenwechsel, der das Grundprinzip der Trennung von Polizeiwesen und Nachrichtendiensten untergräbt. Die Organisation argumentiert, dass operative Befugnisse bei deutlich niedrigeren Eingriffsschwellen als bei der Polizei die Verfassung verletzen. Das Trennungsgebot, das bislang die Zuständigkeiten klar regelte, würde damit umgangen.
Bedrohung von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit
Ein besonders brisantes Element des Entwurfs ist die Abschwächung des Berufsgeheimnisses. Ärzte, Psychotherapeuten, Journalisten und Rechtsanwälte könnten künftig verpflichtet werden, vertrauliche Informationen an die Geheimdienste weiterzugeben. Die HU weist darauf hin, dass viele betroffene Berufsgruppen im Gesetzentwurf nicht einmal namentlich genannt werden, was die Gefahr einer willkürlichen Auslegung erhöht.
Kontrolllücken und unzureichende Aufsicht
Die Reform sieht vor, die Aufsicht über die Geheimdienste auf den Unabhängigen Kontrollrat zu verlagern. Die HU kritisiert jedoch, dass dieser Rat nicht mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet ist, um missbräuchliche Praktiken wirksam zu verhindern. Ohne klare, transparente Kontrollmechanismen bestünde die Gefahr, dass die erweiterten Befugnisse unkontrolliert ausgeweitet werden.
Forderungen der Humanistischen Union
Die HU fordert ein komplettes Ablehnen des Reformpakets. Sie verlangt, dass sämtliche operativen Befugnisse, die den Geheimdiensten derzeit vorbehalten sind, gestrichen werden. Zudem soll das Berufsgeheimnis in seiner vollen Stärke erhalten bleiben, und die Kontrolle muss durch ein unabhängiges Gremium mit echten Durchsetzungsmöglichkeiten gesichert werden.
Die Debatte um die Geheimdienstreform zeigt, wie stark Grundrechte und demokratische Prinzipien durch technologische Entwicklungen unter Druck geraten können. Während die Regierung die Notwendigkeit einer stärkeren Sicherheitsarchitektur betont, warnt die HU vor einem gefährlichen Machtmissbrauch, der das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttern könnte.
Source: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-verfassungswidrig-und-gefaehrlich/