Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Am 6. September steht die Wahl im ostdeutschen Bundesland an, bei der die rechtspopulistische AfD die Möglichkeit hat, die absolute Mehrheit zu erreichen. Ein Sieg von über 50 % der Sitze würde ihr nicht nur das Regierungsamt, sondern auch die Aufsicht über Polizei, Verfassungsschutz und ein umfangreiches Überwachungsnetz verschaffen.
Wie die etablierten Parteien reagieren
Alle Parteien, die realistische Chancen auf einen Sitz haben, haben ihre Programme dahingehend überarbeitet, demokratische Strukturen zu stärken und einer autoritären Wende entgegenzuwirken. Im Folgenden werden die wichtigsten Ansatzpunkte zusammengefasst.
Inklusion als Bollwerk gegen Ausgrenzung
Die Linke setzt auf die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die Einführung eines verpflichtenden Basiskontos anstelle diskriminierender Bezahlkarten und den Ausbau von Begegnungsräumen für Migrant*innen. Auch queere Geflüchtete sollen gezielte kulturelle Angebote erhalten.
Die Grünen betonen, dass Barrierefreiheit über bauliche Maßnahmen hinausgehen muss. Sie wollen Angebote für Personen mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisschwierigkeiten schaffen und aktiv Gruppen ansprechen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind – von Alleinerziehenden bis zu Senioren ohne Wahlrecht.
Die SPD plant, Übersetzungsdienste dauerhaft zu finanzieren und antirassistische Fortbildungen für das Gesundheits‑ und Pflegepersonal zu stärken, um die Integration von Zugewanderten zu erleichtern.
Die CDU sieht die Kommunen als „Herzkammern der Demokratie“ und will ehrenamtlich getragene Anlaufstellen im ländlichen Raum fördern, um das soziale Miteinander zu sichern.
Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation
Demokratie gedeihe dort, wo Menschen sich begegnen. Die SPD will eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit etablieren, Stadtteilfeste und lokale Vernetzungsprojekte unbürokratisch unterstützen und damit zugleich einen Schutzschild gegen Rechtsextremismus bauen.
Auch die CDU plant, Seniorentreffs, alternative Wohnformen und generationenübergreifende Projekte zu stärken, um Vereinsamung entgegenzuwirken.
Die Grünen verweisen darauf, dass Isolation ein Nährboden für Radikalisierung sei. Sie wollen Kulturhäuser, Bibliotheken, Jugendclubs und Stammtische als Begegnungsorte ausbauen, um das Gemeinschaftsgefühl zu fördern.
Gemeinsame Ziele und Ausblick
Alle vier Parteien teilen das Ziel, gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen, Diskriminierung abzubauen und lokale Strukturen zu festigen. Durch gezielte Förderungen von Inklusion, Begegnungsräumen und ehrenamtlichem Engagement wollen sie die Demokratie widerstandsfähiger machen und einer potenziellen autoritären Wende entgegenwirken.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, wird erst die Wahl entscheiden – doch die Programme zeigen, dass ein breites Bündnis gegen Rechts bereits im Aufbau ist.