Ein umstrittener Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen rund 730‑seitigen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Offiziell wird er als Meilenstein der Sicherheitsarchitektur gefeiert, doch Kritiker*innen sehen darin ein gefährliches Vergessen der Nachkriegsgeschichte und eine massive Gefahr für Grundrechte.
Das historische Trennungsgebot wird verwässert
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Alliierten das sogenannte Trennungsgebot eingeführt: Geheimdienste dürfen nur Informationen sammeln, während die Polizei für Eingriffe zuständig ist. Der neue Entwurf lockert diese Grenze erheblich. Verfassungsschutz‑Mitarbeiter*innen sollen künftig heimlich Wohnungen betreten, Gegenstände manipulieren und sogar digitale Angriffe durchführen – Aufgaben, die bislang ausschließlich der Polizei vorbehalten waren.
Eine „Parallelpolizei“ vor den Landtagswahlen
Die Reform wird kurz vor wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern verabschiedet, darunter Sachsen‑Anhalt, wo die AfD stark positioniert ist. Beobachter*innen befürchten, dass die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes von einer rechtspopulistischen Regierung missbraucht werden könnten, etwa um politische Beamte auszutauschen oder oppositionelle Gruppen zu überwachen.
Gefährdung der Zivilgesellschaft
Im Unterschied zur Polizei benötigt der Verfassungsschutz keinen konkreten Anfangsverdacht. Schon das Verschlüsseln von Kommunikation oder das Anbringen von politischen Aufklebern kann als „erheblich beobachtungsbedürftig“ eingestuft werden. Betroffene erhalten in der Regel keine Information über die Überwachung und haben kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr. Damit wird das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit weiter zugespitzt.
Kontrolle bleibt schwach
Während die Befugnisse stark ausgebaut werden, bleibt die Aufsicht minimal. Ein neunköpfiger „Unabhängiger Kontrolleur“ soll die Arbeit des Geheimdienstes überwachen – ein Gremium, das nach Angaben der Bundeskanzleramtschefin Nina Warken weniger bürokratisch, aber auch weniger transparent agieren soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits kritisiert, dass die bisherigen Regelungen rechtlich fragwürdig seien und bis Ende des Jahres Verbesserungen gefordert.
Forderungen der Zivilgesellschaft
Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordern eine Rückkehr zum strikten Trennungsgebot, stärkere parlamentarische Kontrolle und klare Rechtsgrundlagen für jede Form von Eingriff. Ohne diese Garantien droht die Geheimdienstreform, die demokratischen Grundpfeiler weiter zu erodieren und die Zivilgesellschaft in ein Klima permanenter Beobachtung zu stellen.
Source: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/