Hintergrund des Normenkontrollantrags
Im Dezember 2025 haben die Berliner Landesregierung, dominiert von CDU und SPD, das Polizeigesetz grundlegend verschärft. Die Novelle erweitert die Befugnisse der Polizei in Bereichen, die bislang als liberal und grundrechtsfreundlich galten. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sehen darin einen gravierenden Eingriff in die Grundfreiheiten und haben deshalb einen 155‑seitigen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Der Antrag, initiiert von den innenpolitischen Sprechern Vasili Franco (Grüne) und Niklas Schrader (Linke) sowie dem Prozessbevollmächtigten David Werdermann, soll klären, ob die neuen Regelungen mit der Berliner Verfassung vereinbar sind.
Fünf zentrale Ausweitungen der Polizeibefugnisse
1. Präventive Online‑Durchsuchungen
Das Gesetz erlaubt es der Polizei, verschlüsselte Kommunikation von Smartphones und Computern zu überwachen, noch bevor ein konkretes Delikt begangen wurde. Kritiker warnen, dass dadurch Sicherheitslücken bewusst offen gelassen werden, weil sie als Quelle für Ermittlungen dienen könnten. Diese Praxis birgt das Risiko, dass dieselben Schwachstellen von Kriminellen ausgenutzt werden – ein Szenario, das bereits beim jüngsten Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung sichtbar wurde.
2. KI‑gestützte Videoüberwachung
Berlin wird nach Mannheim und Hamburg zur dritten deutschen Metropole, die auf KI‑basierte Kamerasysteme setzt. An Orten wie dem Kottbusser Tor sollen Algorithmen Verhaltensmuster analysieren und „atypisches" Verhalten markieren. Die Technologie führt zu einer pauschalen Verdächtigung aller Passanten und gefährdet besonders marginalisierte Gruppen, etwa Obdachlose, die von der Software als potenzielle Gefahren eingestuft werden.
3. Biometrischer Massenabgleich
Die Polizei darf künftig öffentlich zugängliche Bilddaten aus dem Internet automatisiert mit ihrer Fahndungsdatenbank abgleichen. Dienste, die bereits heute gegen die DSGVO und die KI‑Verordnung verstoßen, könnten legal von den Behörden genutzt werden. Das bedeutet, jedes im Netz veröffentlichte Foto könnte in die polizeiliche Suche einfließen, ohne dass die betroffene Person darüber informiert wird.
4. Nutzung von Polizeidaten zum KI‑Training
Die Novelle erlaubt es, gesammelte Polizeiinformationen – inklusive sensibler Gesprächsaufzeichnungen – für das Training von Künstlicher Intelligenz zu verwenden. Ohne klare Einschränkungen könnten private Daten an private Unternehmen weitergeleitet werden, die daraus neue Analyse‑Tools entwickeln. Diese Praxis wirft Fragen nach Transparenz, Kontrolle und dem Schutz persönlicher Informationen auf.
5. Automatisierte Datenanalyse und Superdatenbank
Durch die Einführung einer zentralen Plattform soll die Polizei ihre Bestände zusammenführen und mittels KI auswerten können. Jede Anzeige könnte künftig in einer großflächigen Analyse auftauchen, wodurch Bürger*innen unbeabsichtigt in umfangreiche Profilings einbezogen werden. Obwohl der Senat betont, nicht auf die umstrittene Software Palantir zurückgreifen zu wollen, bleibt die Befugnis bestehen – jede zukünftige Mehrheit könnte sie aktivieren.
Politische und gesellschaftliche Implikationen
Die Grünen und die Linke bezeichnen die Gesetzesänderungen als „Aktionismus“, der eher das Bild von Handlungsfähigkeit vermitteln soll, als echte Sicherheit zu schaffen. Sie argumentieren, dass Berlin damit von seiner einstigen Position als liberalstes Polizeigesetz in Deutschland abweicht. Der Antrag wird nun vom Verfassungsgerichtshof geprüft; ein Eilantrag wurde nicht gestellt, sodass das Gesetz vorerst in Kraft bleibt. Sollte das Gericht die Änderungen für verfassungswidrig erklären, könnte das nicht nur Berlin, sondern auch andere Bundesländer dazu bewegen, ihre Überwachungspraxis zu überdenken.
Die Debatte verdeutlicht die wachsende Spannung zwischen technologischem Fortschritt, staatlicher Sicherheitsagenda und den Grundrechten der Bürger*innen. Während Befürworter argumentieren, dass KI‑gestützte Werkzeuge Verbrechen effizienter verhindern können, warnen Kritiker vor einem Überwachungsstaat, in dem jeder digitale Fußabdruck potenziell polizeilich ausgewertet wird.