Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl
Am 20. September entscheidet Berlin über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Die AfD steht dabei erneut im Fokus, weil sie laut aktuellen Umfragen zu den stärksten Kräften zählen könnte. Obwohl ein Alleingang wie in Sachsen‑Anhalt unwahrscheinlich bleibt, signalisiert das Ergebnis, dass die demokratischen Strukturen in der Hauptstadt unter Druck geraten.
Die Gefahr einer rechten Mehrheit
Selbst wenn die etablierten Parteien eine Koalition ohne die AfD bilden, verdeutlicht die mögliche Stärke der rechtspopulistischen Partei die wachsende Anfälligkeit des politischen Klimas. Deshalb haben die demokratischen Fraktionen bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, das den autoritären Trend eindämmen soll.
Strategien der demokratischen Parteien
Alle im Rennen befindlichen Parteien betonen, dass ein konsequenter Antifaschismus nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein staatliches Ziel sein muss. Besonders Die Linke hat ein detailliertes Konzept vorgelegt, das von verfassungsrechtlichen Änderungen bis zu konkreten Präventionsprogrammen reicht.
Die Linke und ihr Antifaschismus‑Programm
Im Wahlprogramm der Linken trägt ein Kapitel den schlichten Titel „Antifaschismus“. Dort wird gefordert, diesen Begriff als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Zusätzlich soll ein breiter Konsens aller demokratischen Fraktionen geschaffen werden, der jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Auf Bundesebene will die Partei Berlin dazu bewegen, im Bundesrat einen Antrag auf ein generelles AfD‑Verbot zu stellen.
Ein zentrales Element ist die Einführung einer ressortübergreifenden Landesstrategie zur systematischen Bekämpfung rechter Strukturen. Diese Strategie soll regelmäßig evaluiert, die rechte Raumnahme zurückgedrängt und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden. Ein jährlicher Behördentag zum Thema Antifaschismus soll den Austausch zwischen Verwaltung, NGOs und Forschung intensivieren.
Beratung, Prävention und Opferschutz
Die Linke plant, Beratungsangebote für Menschen, die sich von extrem rechten Szenen distanzieren wollen, auszubauen. Dazu gehören anonyme Beschwerdestellen, unabhängige Archive und ein zentrales Register, das extremistisches Gedankengut dokumentiert. Opferhilfe soll durch finanzielle Mittel und spezialisierte Anlaufstellen gestärkt werden.
Präventionsprogramme werden zielgruppenspezifisch gestaltet: Sie adressieren Risikofaktoren wie Armut, Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligung oder erschwerte Ausbildungszugänge. Digitale Formate sollen die Verbreitung von Propaganda eindämmen, während sozialräumliche Initiativen Jugendlichen Alternativen zu gewaltorientierten Gruppierungen bieten.
Die Linke betont, dass Prävention mehrdimensional sein muss – nicht nur gegen Nazi‑Ideologie, sondern auch gegen Antifeminismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus, Verschwörungsdenken und religiösen Fundamentalismus.
Bildung, Sicherheit und Qualifizierung
In der Lehrerausbildung soll ein verpflichtendes Modul zur Sensibilisierung für rechte Ideologien verankert werden. Ein Sicherheits‑ und Vernetzungskonzept soll Vereine und Jugendklubs schützen, die von rechter Gewalt bedroht sind. Menschen, die sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, erhalten Qualifizierungsangebote über eine zentrale Anlaufstelle in der Landesfreiwilligenagentur.
Weiterbildungen werden für Beschäftigte im Bildungs‑, Sozial‑ und öffentlichen Dienst sowie für Sicherheitspersonal und Betriebsräte Pflicht. Auf Werbeflächen und in sozialen Medien will die Partei Aufklärungskampagnen zu extrem rechten Ideologien starten.
Kritik an Angriffen auf antifaschistische Strukturen
Die Linke kritisiert die systematischen Angriffe auf antifaschistische Organisationen, etwa durch den Entzug der Gemeinnützigkeit oder Kontokündigungen. Sie fordert die Entkriminalisierung zivilen Ungehorsams, der sich gegen faschistische Gewalt richtet. Zudem soll die Bekämpfung von Kinderarmut stärker vernetzt werden, weil soziale Ungerechtigkeit nachweislich die Anfälligkeit junger Menschen für autoritäre Gedankengänge erhöht.
All diese Maßnahmen bilden ein umfassendes Paket, das die Berliner Demokratie vor einem weiteren Rechtsruck schützen soll.