Einleitung
In den vergangenen Monaten haben investigative Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk ein beunruhigendes Bild gezeichnet: Polizeibehörden in mindestens acht deutschen Bundesländern beziehen kommerzielle Handy‑Standortdaten von sogenannten Databrokern. Diese Praxis wirft gravierende Fragen nach Rechtsgrundlage, Transparenz und Grundrechtsschutz auf. Die Opposition in den betroffenen Ländern hat nun einheitlich Nachforschungen gefordert.
Was sind Databroker‑Deals?
Databroker sind Unternehmen, die personenbezogene Informationen – häufig aus Werbenetzwerken, Wirtschaftsauskunfteien oder Mobilfunkanbietern – sammeln, analysieren und weiterverkaufen. Durch den Erwerb solcher Daten können Behörden detaillierte Bewegungsprofile von Bürger*innen erstellen, ohne die üblichen richterlichen Genehmigungen einzuholen. Fachleute betonen, dass für die Nutzung dieser Daten in der Regel keine klare gesetzliche Ermächtigung existiert.
Beispiel Mecklenburg‑Vorpommern
Das Landeskriminalamt Mecklenburg‑Vorpommern räumte ein, dass es Standortdaten aus der Werbe‑Industrie gekauft habe. Die Datenschutzbehörde des Landes prüft nun, ob diese Beschaffung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Ähnliche Vorgänge wurden in Brandenburg und weiteren Bundesländern gemeldet, wobei manche Polizeidienste sich weigerten, Auskünfte zu erteilen.
Politische Reaktionen
Die Forderungen der Opposition sind in allen betroffenen Ländern ähnlich: sofortige Offenlegung, rechtliche Bewertung und ein klares Verbot des Kaufs illegaler Daten. Christina Kampmann (SPD, NRW) verlangt eine lückenlose Darstellung gegenüber dem Landtag. Florian Siekmann (Grüne, Bayern) bezeichnet den möglichen Graumarkt‑Einkauf als Skandal. Niklas Schrader (Links, Berlin) kritisiert das fehlende Vertrauen, das durch das Schweigen der Behörden entsteht.
Journalistischer Blickwinkel
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnt, dass das Tracking von Reporter*innen durch Polizeidaten ein ernstes Risiko für die Pressefreiheit darstelle. DJV‑Vorsitzender Mika Beuster fordert ein generelles Verbot, dass Polizeikräfte kommerzielle Standortdaten nutzen dürfen.
Rechtliche Grauzonen und Grundrechte
Nach deutschem Recht dürfen Standortdaten nur unter richterlicher Anordnung und mit klarer gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Der Kauf von Daten, die bereits ohne richterliche Anordnung gesammelt wurden, könnte diese Vorgaben umgehen und damit den Rechtsstaat untergraben. Kritiker argumentieren, dass ein solcher „Abkürzungs‑Kauf“ die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Forderungen und Ausblick
Die Opposition verlangt von den Landesregierungen unverzügliche Antworten: Welche Daten wurden gekauft? Wie hoch war der Preis? Auf welcher gesetzlichen Basis beruhen die Beschaffungen? Gleichzeitig fordern sie die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen, die künftig die Rechtmäßigkeit solcher Deals prüfen. Die Debatte hat bereits mediale Aufmerksamkeit erlangt und könnte zu einer bundesweiten Gesetzesinitiative führen, die den Umgang mit kommerziellen Daten im Polizeikontext klar regelt.