Hintergrund der Databroker-Deals
In mehreren deutschen Bundesländern hat sich die Polizei heimlich Zugang zu kommerziellen Handy-Standortdaten verschafft. Solche Daten werden von Werbe- und Wirtschaftsanbietern gesammelt und können detaillierte Bewegungsprofile von Bürger*innen erzeugen. Rechtlich fundierte Grundlagen für den Erwerb fehlen vielfach, wodurch das Vorgehen kritisiert wird.
Einzelne Bundesländer im Fokus
Mecklenburg-Vorpommern
Das Landeskriminalamt gab zu, Daten von einem sogenannten Databroker aus der Werbebranche eingekauft zu haben. Die Datenschutzbehörde des Bundeslandes hat den Fall nun geprüft.
Brandenburg
Dort ließ sich die Polizei Daten von Wirtschaftsauskunfteien beschaffen – ebenfalls ohne klare gesetzliche Grundlage.
Weitere Staaten
In neun weiteren Ländern verweigerten die Behörden jede Stellungnahme zu möglichen Deals. Diese Intransparenz führte zu erheblichem Druck seitens der Opposition, die in mindestens acht Bundesländern nach Aufklärung ruft.
Politische Reaktionen
Die innenpolitischen Sprecher*innen der SPD in NRW, der Grünen in Bayern, der Linken in Berlin und anderer Fraktionen verlangen umgehende Offenlegung. Sie warnen vor einem gefährlichen Zusammenwachsen von Überwachungskapitalismus und einem ausbaubaren Überwachungsstaat.
Medien und Journalist*innen im Visier
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht das Tracking von Reporter*innen als direkte Gefahr für die Pressefreiheit. Bundesvorsitzender Mika Beuster fordert ein generelles Verbot, dass Polizeibehörden kommerzielle Standortdaten nutzen dürfen.
Warum Transparenz entscheidend ist
Ohne klare rechtliche Vorgaben und ohne parlamentarische Kontrolle könnte die Polizei Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. Kritiker argumentieren, dass das Umgehen von richterlichen Genehmigungen durch den Kauf von Daten auf dem Graumarkt die Grundprinzipien des deutschen Rechtsunterbaus untergräbt.