Ein überraschendes Manöver im Europäischen Parlament
Obwohl das EU-Parlament in den letzten Sitzungsperioden wiederholt eine anlasslose Internetüberwachung abgelehnt hat, gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle doch noch zu verabschieden. Das Vorgehen wird von vielen Experten als trickreiches Verfahren bezeichnet, das die klare Mehrheitsentscheidung im Parlament untergräbt.
Was bedeutet die freiwillige Chatkontrolle?
Online‑Dienste wie Google, Meta oder TikTok erhalten die Möglichkeit, unverschlüsselte Nachrichten ihrer Nutzer*innen zu durchsuchen, um dort mögliche Kindesmissbrauchsdarstellungen zu entdecken. Verschlüsselte Kommunikation über Messenger wie Signal, Threema oder WhatsApp bleibt ausdrücklich ausgenommen. Die Regelung war seit 2021 befristet und sollte im April auslaufen – nun wird sie erneut für drei Jahre verlängert.
Der knappe Abstimmungskampf
In einer chaotischen Abstimmung erreichten die Gegner des Vorschlags lediglich 314 Stimmen, also nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 360 Stimmen, um den Gesetzestext endgültig abzulehnen. Mehrere Änderungsanträge des Parlaments scheiterten ebenfalls, während die Grünen-Fraktion erfolgreich einen Antrag stellte, der verschlüsselte Inhalte komplett vom Geltungsbereich des Gesetzes ausschließt.
Der gesetzliche Weg nach der Abstimmung
Der Text kehrt nun an den Rat zurück, der ihn innerhalb von drei Monaten unverändert annehmen muss. Scheitert der Rat, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, in dem Parlament und Rat zu einem Kompromiss verhandeln müssen. Dieser Mehrstufige Prozess verlängert die Unsicherheit für Bürger*innen und Unternehmen gleichermaßen.
Kritik von Datenschützern und Aktivist*innen
Vertreter*innen der deutschen Digitalen Gesellschaft, etwa Konstantin Macher, bezeichnen den Vorgang als „schlechten Tag für die europäische Demokratie“. Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club sieht darin einen „herben Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung“. Auch aus der Grünen-Fraktion wird Unmut laut: Erik Marquardt, Sprecher im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, beschreibt den Schritt als „schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“.
Rechtliche Grundlagen und Ausnahmeregelung
Die ePrivacy‑Richtlinie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und erlaubt Eingriffe nur unter engen Voraussetzungen. Die aktuelle Ausnahmeregelung stellt jedoch eine vorübergehende Lockerung dar, die den Plattformen erlaubt, freiwillig nach illegalem Material zu suchen. Befürworter*innen argumentieren, dass dadurch wichtige Ermittlungsinstrumente zur Bekämpfung von Kinderpornografie erhalten bleiben.
Ausblick und offene Fragen
Ob der Rat die unveränderte Vorlage akzeptiert oder doch zu einem Mediationsverfahren gezwungen wird, bleibt abzuwarten. Digital‑NGO‑Vertreter*innen wie Simeon de Brouwer von EDRi hoffen, dass das Verfahren zu einer stärkeren Einbindung von Grundrechten führt. Gleichzeitig fordern Datenschützer*innen mehr Transparenz und klare Grenzen, um zu verhindern, dass die freiwillige Scan‑Option zu einer dauerhaften Praxis wird.
Source: https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/