Einblick in das Appeals Centre Europe

Das unabhängige Schlichtungsorgan der EU, das Appeals Centre Europe, prüft Beschwerden von Nutzer:innen, die Entscheidungen großer Social‑Media‑Konglomerate anfechten wollen. Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) können Betroffene ohne Gerichtsverfahren gegen Löschungen oder Kontosperrungen vorgehen. Der jüngste Transparenzbericht offenbart gravierende Defizite bei TikTok, Instagram, Facebook und YouTube.

Fehlende Entfernung von Hassrede

In rund 70 % der untersuchten Fälle, in denen Plattformen gemeldete Hassrede unbehandelt ließen, musste der Inhalt nach Ansicht des Zentrums gelöscht werden. Bei Beiträgen, die Gewalt oder kriminelle Handlungen propagieren, liegt die Quote sogar bei 75 %. Besonders auffällig ist TikTok, das in 83 % der Fälle eine falsche Entscheidung traf, gefolgt von Instagram (74 %), Facebook (61 %) und YouTube (58 %). Die betroffenen Inhalte richteten sich häufig gegen Migrant:innen, religiöse Minderheiten, Roma und queere Personen.

Unrechtmäßige Löschungen von zulässigen Beiträgen

Genauso häufig entfernen die Plattformen Inhalte, die keinerlei Regelverstoß darstellen. In 52 % der geprüften Löschungen befand das Appeals Centre, dass die Entfernung unbegründet war. Bei Beiträgen über eingeschränkte Waren und Dienstleistungen wurde die Löschung in 65 % der Fälle als unberechtigt eingestuft. Diese Doppelspur zeigt, dass die internen Richtlinien nicht konsequent umgesetzt werden – weder zu restriktiv noch zu lax.

Problematische Kontosperrungen

Kontosperrungen stellen den häufigsten Beschwerdetyp dar: Mehr als 14 000 Meldungen erreichten das Zentrum bis März 2026. Auch hier liefert die betroffene Plattform selten die geforderten Nachweise. Von über 4 600 zulässigen Fällen über Facebook‑ und Instagram‑Sperrungen stellte Meta lediglich in weniger als 100 Fällen die verantwortlichen Inhalte bereit. Ohne diese Informationen erhalten Nutzer:innen automatisch Recht, weil das Zentrum die Entscheidung nicht prüfen kann.

Transparenzdefizite bei der Inhaltsfreigabe

Von über 10 000 gemeldeten Entscheidungen konnten die Schlichter nur in knapp 3 000 Fällen den strittigen Inhalt prüfen – in 59 % dieser Fälle widersprachen sie der Plattform. In den restlichen Fällen verweigerten die Betreiber die Herausgabe des Materials komplett, was die Möglichkeit einer fundierten Bewertung ausschließt.

Der Bericht dokumentiert zudem ein starkes Ansteigen der Beschwerdezahlen: Mehr als 24 000 Fälle wurden zwischen April 2025 und März 2026 registriert – im Schnitt alle 22 Minuten ein neuer Vorgang. Nur etwa die Hälfte fiel in den Zuständigkeitsbereich des Zentrums, doch die Zahl zulässiger Fälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr verneunfacht.

Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass die derzeitigen Selbstregulierungsmechanismen der Tech‑Giganten weit hinter den EU‑Anforderungen zurückbleiben. Nutzer:innen sehen sich weiterhin mit unzureichender Moderation und fehlender Verantwortlichkeit konfrontiert, während die Plattformen kaum Transparenz über ihre Entscheidungen bieten.

Source: https://netzpolitik.org/2026/tiktok-instagram-youtube-plattformen-schludern-bei-hassrede-und-accountsperren/

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