Ein ambitioniertes Digitalisierungsprojekt
Das junge Bundesministerium f%C3%BCr Digitales und Staatsmodernisierung hat den sogenannten Deutschland-Stack ins Leben gerufen – ein umfassendes Vorhaben, das die IT-Infrastruktur der %C3%B6ffentlichen Verwaltung vereinheitlichen soll. Durch standardisierte Cloud- und Dienstkomponenten, klar definierte Schnittstellen sowie einheitliche Sicherheitsvorgaben will das Ministerium die langj%C3%A4hrige Stagnation der Verwaltungsdigitalisierung endlich beenden.
Ein Aufruf, der nicht vollst%C3%A4ndig befolgt wurde
Schon zu Beginn des Konsultationsprozesses wurde die Zivilgesellschaft %C3%B6ffentlich dazu eingeladen, %C3%BCber die Plattform openCode Feedback zu geben. Der Niedrigschwelligkeits-Ansatz war dabei ein Novum: Beitr%C3%A4ge konnten von einzelnen Expertinnen, Verb%C3%A4nden oder interessierten B%C3%BCrgerinnen eingereicht und von allen eingesehen werden.
Parallel dazu: Workshops ohne zivilgesellschaftliche Stimmen
Während die offene Online-Beteiligung lief, organisierte das Ministerium gleichzeitig mehrere geschlossene Workshops. Diese richteten sich ausschlie%C3%9Flich an Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Digital-Industrie – etwa Vertreter von Bitkom, eco oder dem KI-Verband. Die Inhalte dieser Sitzungen wurden nicht ver%C3%B6ffentlicht, und die Zivilgesellschaft hatte keinen Zugang zu den Diskussionen.
Fehlende Transparenz und ungenutztes Potenzial
Die offizielle Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbarte, dass im November f%C3%BCnf Workshops zu Themen wie Markt- und Integrationsplattform, Start-ups und "Agentic AI" stattfanden. Sie wurden von Branchenverb%C3%A4nden geleitet und dienten vornehmlich dazu, technische Standards zu er%C3%B6rtern. Kritiker argumentieren, dass dadurch ein wichtiges Reservoir an Erfahrungswissen – das seit Jahren von NGOs, Aktivist*innen und freien Forschungsinstitutionen aufgebaut wird – ungenutzt blieb.
Wie die Zivilgesellschaft reagierte
Das B%C3%BCndnis F5, das Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, AlgorithmWatch, Wikimedia Deutschland, die Open Knowledge Foundation Deutschland und die Gesellschaft f%C3%BCr Freiheitsrechte vereint, hatte bereits im Herbst um einen eigenen Konsultationsworkshop gebeten. Stattdessen blieb die Terminvergabe f%C3%BCr die beiden offiziellen Phasen – vom 1. Oktober bis 30. November sowie vom 16. Januar bis 15. Februar – komplett leer.
Konsequenzen f%C3%BCr die digitale Grundrechte-Debatte
Experten merken an, dass zentrale Fragen – etwa der Einsatz digitaler Identit%C3%A4ten, Datenschutz oder die Auswirkungen auf Grundrechte – ohne die Perspektive der Zivilgesellschaft kaum ad%C3%A4quat beantwortet werden k%C3%B6nnen. Die fehlende Einbindung wirft ein Schlaglicht auf die Diskrepanz zwischen den propagierten partizipativen Prinzipien des Digitalministeriums und der gelebten Praxis.
Fazit: Mehr Dialog n%C3%B6tig
Der Deutschland-Stack birgt das Potenzial, die %C3%B6ffentliche Verwaltung zukunftsf%C3%A4hig zu machen. Doch um dieses Ziel zu erreichen, muss das Ministerium den Dialog mit Nicht-Wirtschaftsakteuren %C3%B6ffnen, transparente Protokolle ver%C3%B6ffentlichen und die Expertise von NGOs und freien Forschungseinrichtungen gezielt einbinden. Nur so l%C3%A4sst sich ein wirklich gemeinwohlorientiertes Digital-%C3%96kosystem etablieren.