Ein neuer Menschenrechtsbericht aus Berlin
Amnesty International hat den Jahresbericht 2025/26 veröffentlicht und damit ein deutliches Signal für die Lage der Grundrechte in Deutschland gesendet. Während der globale Teil des Berichts auf eine tiefgreifende Menschenrechtskrise verweist, richtet sich der Fokus des deutschen Kapitels auf die wachsende Spannung zwischen staatlicher Macht und zivilem Engagement.
Regierungsmacht gegen die Zivilgesellschaft
Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, wirft der aktuellen Bundesregierung vor, traditionelle Instrumente autoritärer Politik wieder zu beleben. Dazu zählen die De‑Finanzierung von Demokratieprojekten, die systematische Beobachtung von NGOs durch den Verfassungsschutz und aggressive parlamentarische Anfragen, die das operative Feld von Nichtregierungsorganisationen einengen. Diese Maßnahmen sollen nach Amnesty lautstark die kritische Stimme der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen.
Polizeigewalt und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Ein besonders brisantes Thema ist das Vorgehen der Polizei gegenüber pro‑palästinensischen Demonstrationen. Amnesty dokumentiert Fälle, in denen Veranstalter*innen nur deutsch‑ und englischsprachige Parolen skandieren durften – ein Auflagen‑Gag, der bei Missachtung zu einer gewaltsamen Auflösung der Versammlung führte. Der Bericht betont, dass solche Eingriffe die Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit stark belasten und ein Klima der Abschreckung erzeugen.
Eine Welle von Hassverbrechen
Parallel zu den staatlichen Restriktionen meldet Amnesty einen besorgniserregenden Anstieg von Hassverbrechen. Rassistische, antisemitische, antimuslimische Angriffe sowie Gewalt gegen Frauen und LGBTI‑Personen haben sich seit der Pandemie verdoppelt. Die Organisation kritisiert, dass die Politik zu wenig tut, um diesen Trend zu bremsen, und damit marginalisierte Gruppen weiter gefährdet.
Überwachung im digitalen Zeitalter
Ein weiteres Kapitel des Berichts konzentriert sich auf die Ausweitung der Überwachung. Das Bundesland Hessen hat 2025 im Frankfurter Bahnhofsviertel ein biometrisches Gesichtserkennungssystem installiert, das Passant*innen in Echtzeit identifizieren kann, sofern ein richterlicher Beschluss vorliegt. Zudem plant das „Sicherheitspaket“ des Innenministers, Polizeibehörden weitreichende Befugnisse zur automatisierten Analyse großer Datenmengen zu geben – inklusive der Auslesung öffentlicher biometrischer Informationen aus dem Internet.
Forderungen und Ausblick
Amnesty fordert die Bundesregierung auf, die Kritik ernst zu nehmen und die demokratischen Grundlagen zu stärken. Dazu gehören ein transparenter Umgang mit NGOs, eine deutliche Beschränkung polizeilicher Vollzugsbefugnisse bei Protesten und ein restriktiver Umgang mit flächendeckender Gesichtserkennung. Nur so könne das Land seine Verpflichtungen gegenüber internationalen Menschenrechtsstandards erfüllen.