Amnesty International kritisiert Deutschlands Menschenrechtslage
Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International zur globalen Menschenrechtssituation 2025/26 wirft ein zunehmend düsteres Bild auf das Rechtsumfeld in Deutschland. Während die internationale Analyse von einer tiefgreifenden Krise spricht, richtet die Organisation den Fokus auf konkrete Vorgänge im Inland, die Grundfreiheiten in Beschlag nehmen und das demokratische Gefüge belasten.
Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, beschreibt die Bundesregierung als Anwenderin „bewährter Instrumente autoritärer Politik“. Zu den erwähnten Schikanen zählen die Kürzung staatlicher Zuschüsse für demokratiefördernde Projekte, die systematische Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz und aggressive parlamentarische Anfragen, die das Wirken von NGOs infrage stellen. Diese Maßnahmen würden darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft drastisch zu verkleinern.
Polizeigewalt bei Pro‑Palästina‑Demonstrationen
Ein weiterer Brennpunkt ist das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Demonstrationen, die Solidarität mit Palästina ausdrücken. Amnesty dokumentiert unverhältnismäßige Gewalt, das Verbot von Parolen in anderen Sprachen als Deutsch und Englisch sowie die gewaltsame Auflösung von Versammlungen, wenn diese Auflagen missachtet wurden. Diese Eingriffe stellen eine ernsthafte Belastungsprobe für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar und spiegeln ein autoritäres Spannungsfeld wider, in dem Protestformen zunehmend kriminalisiert werden.
Ausweitung der Überwachung
Parallel zu den repressiven Maßnahmen erstreckt sich die Überwachungspraxis in neue Bereiche. In Hessen wurde im Frankfurter Bahnhofsviertel ein biometrisches Gesichtserkennungssystem installiert, das Passanten in Echtzeit scannt und mit gerichtlichen Daten abgleicht. Zusätzlich plant das geplante „Sicherheitspaket“ des Innenministeriums, Polizeibehörden mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, um massenhafte digitale Daten zu analysieren und biometrische Informationen aus dem Internet zu extrahieren. Diese Vorhaben werfen gravierende Fragen nach Privatsphäre, Datenverarbeitung und dem Ausmaß staatlicher Machtbefugnisse auf.
Folgen für Klima und marginalisierte Gruppen
Amnesty kritisiert auch die nationale Klimapolitik, die laut Bericht das Erreichen der Klimaziele gefährdet. Gleichzeitig verzeichnet die Organisation einen alarmierenden Anstieg von Hasskriminalität gegen rassisch, antisemitisch, antimuslimisch oder LGBTI+-bezogene Zielgruppen – ein Anstieg, der im Vergleich zur Vor-Pandemie‑Zeit verdoppelt wurde. Die Kombination aus repressiven Sicherheitsstrategien, eingeschränkter Meinungsfreiheit und fehlender Unterstützung für den Klimaschutz schafft ein Umfeld, das marginalisierte Communities besonders stark belastet.
Der Bericht verdeutlicht, dass die Bundesregierung, anstatt entschlossen Menschenrechte zu verteidigen, zunehmend auf autoritäre Werkzeuge zurückgreift, die fundamentale Freiheiten unterminieren.