Ein radikaler Zuschlag im Bildungsbudget
Die aktuelle Debatte um das Bundesförderprogramm Demokratie leben hat in den vergangenen Wochen für hitzige Diskussionen gesorgt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant, das Budget stark zu reduzieren und zentrale Teilprojekte zu streichen. Mehr als zweihundert Initiativen, darunter bekannte Organisationen wie HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und die Open Knowledge Foundation Deutschland, sollen künftig keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.
Ein Netzwerk aus Expertise steht auf dem Spiel
Der geplante Rückzug betrifft nicht nur Einzelfälle, sondern ganze Verbünde, die über Jahre hinweg ein dichtes Konsortium aus Fachwissen, Erfahrung und Kooperationsstrukturen aufgebaut haben. Laut Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio Stiftung droht ein „Flurschaden“, weil das Gesamtkonzept der demokratischen Bildung zusammenbricht, sobald die Fördermittel versiegen.
Ursprung und Ziel des Programms
Das Projekt wurde 2015, stark beeinflusst durch die NSU‑Mordserie, ins Leben gerufen. Ziel war es, zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken, die sich für ein pluralistisches Miteinander einsetzen und Radikalisierung entgegenwirken. In den vergangenen Jahren hat das Programm vielfältige Initiativen finanziell unterstützt, die von Medienkompetenz‑Workshops bis zu präventiven Maßnahmen in Online‑Spielen reichten.
Besonders gefährdet: Good Gaming Support und Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention
Ein konkretes Beispiel ist das Modellprojekt Good Gaming Support der Amadeu Antonio Stiftung. Es bietet betroffenen Spieler:innen Schutz, berät Eltern und schult Lehrkräfte, um rechtsextreme Tendenzen im Gaming‑Sektor frühzeitig zu erkennen. Ohne diese Präventionsarbeit könnte sich das aktuelle Gefüge schnell wandeln. Ebenso kritisch ist der mögliche Wegfall des Kooperationsverbunds Rechtsextremismusprävention, der jährlich rund 623 000 Euro erhält und sechs Partnerorganisationen vernetzt.
Langfristige Programme wie Zukunft D stehen vor dem Aus
Der Verbund „Zukunft D“, getragen von Organisationen wie AlgorithmWatch, Liquid Democracy, der Schwarzkopf‑Stiftung und Wikimedia Deutschland, erhielt bisher etwa 2 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2027 soll die Finanzierung jedoch enden. Kristina Hübner von AlgorithmWatch weist darauf hin, dass die Initiative langfristig geplant sei und nun erhebliche Umstrukturierungen nötig werden, um die Kernziele weiterhin zu verfolgen.
Auswirkungen auf digitale Demokratieinitiativen
Weitere geplante Bausteine, etwa ein bundesweiter Rahmen für Demokratie‑ und Medienbildung in der digitalisierten Gesellschaft sowie das Konferenzformat „Digital Democracy Days“, fallen ebenfalls weg. Selbst wenn neue Gelder in Aussicht gestellt werden, lässt sich das bereits investierte Kapital kaum kompensieren, weil es in den Aufbau nachhaltiger Strukturen floss.
Die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass Demokratieförderung kein „Lichtschalter“ ist, den man nach Belieben ein- und ausschalten kann. Ein abruptes Abschneiden der Finanzierungen gefährdet nicht nur einzelne Projekte, sondern schwächt das gesamte Innovations‑ und Unterstützungsökosystem, das seit Jahren an der Bekämpfung von Hass, Desinformation und Extremismus arbeitet.