Einleitung
Die aktuelle Debatte um das von der schwarz‑roten Koalition vorgestellte Sicherheitspaket hat neue Impulse erhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bezeichnet die geplanten digitalen Überwachungsbefugnisse größtenteils als verfassungswidrig und warnt vor einer potenziellen Massenüberwachung, die weit über gezielte Ermittlungsmaßnahmen hinausgeht.
Kerngedanken der GFF‑Stellungnahme
In ihrer ausführlichen Analyse kritisiert die Bürgerrechtsorganisation mehrere Punkte. Erstens sei die biometrische Fahndung im Netz ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch automatisierte Gesichtserkennung könnten Behörden ohne richterliche Anordnung Daten von nahezu jedem Internetnutzer abgleichen und dabei sensible Rückschlüsse auf politische Überzeugungen, religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung ziehen.
Zweitens bemängelt die GFF, dass die geplanten Regelungen keinerlei Evidenz dafür liefern, dass diese Mittel tatsächlich die Polizeiarbeit effizienter machen. Stattdessen würden sie die Schwelle für Grundrechtseingriffe zu niedrig ansetzen – bereits bei „erheblichen Straftaten“, die nicht dem verfassungsrechtlich geforderten Gewicht einer besonders schweren Straftat entsprechen.
Gefahren durch private Dienstleister
Ein besonders brisantes Detail des Gesetzentwurfs ist die Erlaubnis, biometrische Vergleiche durch ausländische Unternehmen wie PimEyes durchführen zu lassen. Diese Plattformen haben bereits Millionen von Gesichtern ohne Einwilligung gesammelt und gegen europäische Datenschutzstandards verstoßen. Ebenso könnte die Analyse-Software Gotham von Palantir – einem US‑Konzern – für polizeiliche Zwecke eingesetzt werden, ohne dass klare Vorgaben zum Schutz vor Datenlecks, Fehlinterpretationen oder missbräuchlicher Nutzung existieren.
Risiken für die digitale Souveränität
Die GFF betont, dass das Sicherheitspaket die staatliche digitale Souveränität völlig ausblendet. Durch die Einbindung ausländischer Unternehmen würde die Kontrolle über sensible Daten aus der Hand des Staates in die Hände privater Akteure übergehen, was nicht nur Datenschutz‑, sondern auch sicherheitspolitische Risiken birgt.
Auswirkungen auf den öffentlichen Raum
Das Internet hat sich zu einem bedeutenden Teil des öffentlichen Diskurses entwickelt. Die geplanten Befugnisse würden die Anonymität im digitalen Raum faktisch unmöglich machen und damit ein breites Abschreckungspotenzial erzeugen. Aktivist*innen, Journalist*innen und ordinary Bürger*innen könnten sich künftig vor einer unkontrollierten Erfassung ihrer Online‑Präsenz fürchten.
Fazit
Die GFF ruft dazu auf, das Sicherheitspaket grundlegend zu überarbeiten, klare Vorgaben zum Schutz von Grundrechten zu integrieren und die Beteiligung ausländischer Konzerndienste zu beschränken. Ohne solche Anpassungen droht ein Gesetz, das mehr Überwachung als Sicherheit liefert und damit die Verfassung untergräbt.