Kernpunkte der GFF-Stellungnahme
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf. In ihrer ausführlichen Analyse wird erklärt, dass die geplanten Befugnisse zur biometrischen Fahndung im Internet und zur automatisierten Datenanalyse zu massiven Grundrechtseingriffen führen und im Wesentlichen verfassungswidrig seien. Die GFF weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um gezielte Ermittlungsinstrumente, sondern um potenzielle Werkzeuge der Massenüberwachung handelt, deren Wirksamkeit für die Polizeiarbeit bislang nicht nachgewiesen ist.
Massive Grundrechtseingriffe
Der biometrische Abgleich von Bildern und Videos aus dem Netz erlaubt es der Bundespolizei, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzudringen – und das bei einer enormen Streubreite. Jeder Bürger könnte ungewollt gegen seinen Willen im Internet veröffentlichte Aufnahmen zu einer polizeilichen Recherche werden sehen. Durch die Verknüpfung solcher Daten lassen sich Rückschlüsse auf politische Meinungen, sexuelle Orientierung oder religiöse Zugehörigkeit ziehen, selbst wenn die betroffene Person an friedlichen Demonstrationen oder Gottesdiensten teilgenommen hat. Die Folgen würden nicht nur die Anonymität im digitalen öffentlichen Raum zerstören, sondern auch erhebliche Abschreckungseffekte erzeugen.
Auslandskontrolle durch private Firmen
Besonders bedenklich ist laut GFF, dass der Gesetzentwurf es privaten Unternehmen im Ausland ermöglicht, biometrische Vergleiche im Internet durchzuführen. Beispiele wie das umstrittene Gesichtserkennungs‑Tool PimEyes zeigen, dass solche Firmen bereits jetzt Millionen Gesichter ohne Einwilligung sammeln und speichern – ein klarer Bruch europäischer Datenschutzvorgaben. Darüber hinaus sollen Polizeibehörden Software von US‑Konzernen wie Palantir nutzen dürfen, ohne dass ausreichende Schutzmechanismen gegen Datenlecks, fehlerhafte Analysen oder missbräuchliche Nutzung vorgesehen sind.
KI‑gestützte Datenanalyse – Gefahr ohne Schutz
Die geplante automatisierte Auswertung großer Datenmengen soll durch Künstliche Intelligenz neue Erkenntnisse ermöglichen. Doch die GFF warnt, dass Fehlfunktionen in Analysealgorithmen zu falschen Verdächtigungen führen können. Ohne klare Vorgaben zur Qualitätssicherung, Transparenz und Verantwortlichkeit besteht die Gefahr, dass fehlerhafte Ergebnisse zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheit einzelner Menschen führen. Auch das geplante Training von KI‑Systemen mit Polizeidaten, die anschließend an private Anbieter übermittelt werden, sprengt jede Vorstellung von staatlicher digitaler Souveränität.
Insgesamt fordert die GFF eine grundsätzliche Überarbeitung des Sicherheitspakets, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu wahren und die Bürgerrechte zu schützen. Nur ein transparenter, rechtsstaatlich fundierter Ansatz könne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewährleisten.
