Hintergrund der KI‑gestützten Videoüberwachung
Seit dem 6. Oktober wird am Kottbusser Tor in Berlin ein Kamerasystem betrieben, das mit einer sogenannten Künstlichen‑Intelligenz (KI) das Verhalten von Passanten analysiert. Die Software bewertet automatisch, ob das beobachtete Verhalten als verdächtig eingestuft wird. Sobald ein Alarm ausgelöst wird, kann die Polizei aktiv werden und Personen kontrollieren, die sich lediglich frei in der Öffentlichkeit bewegen.
Politische Ausgangslage nach der Wahl
Die im September abgewählte schwarz‑rote Landesregierung hatte einen massiven Ausbau dieser Technologie geplant. Nach der Neuwahl steht nun ein rot‑rot‑grünes Bündnis (R2G) vor den Koalitionsverhandlungen. Die neue Regierung hat die Chance, das Projekt komplett zu stoppen und die bereits installierten Kameras zu entfernen.
Warum ein kompletter Rückbau sinnvoll ist
Der Einsatz von KI‑Kameras erzeugt einen subtilen Konformitätsdruck. Menschen, die sich ungewohnt verhalten – etwa durch Proteste, künstlerische Aktionen oder einfach nur durch ein ungewöhnliches Outfit – riskieren, als potenzielle Gefährder markiert zu werden. Das gefährdet die kulturelle Vielfalt, für die Berlin seit jeher bekannt ist, und untergräbt das Grundrecht auf freie Entfaltung im öffentlichen Raum.
Folgen für die Stadt und den Tourismus
Ein Rückzug aus der flächendeckenden Videoüberwachung könnte Berlin als liberales Refugium stärken. Der Verlust von rund vier Millionen Euro, die an das Unternehmen Adesso gezahlt werden sollten, wird durch den Gewinn an internationalem Ansehen und touristischer Attraktivität mehr als ausgeglichen. Besucher schätzen die Stadt gerade wegen ihrer offenen Atmosphäre – ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber Metropolen, die bereits stark auf automatisierte Überwachung setzen.
Die entscheidende Rolle der Koalitionsverhandlungen
Nach dem 31. Oktober können die Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD die Weichen stellen. Sollte die linke Basis zustimmen, kann die neue Koalition das Überwachungsprojekt aus der Agenda streichen und stattdessen ein Konzept für ein Berlin entwickeln, das nicht von Misstrauen gegenüber jedem Passanten geprägt ist. Die SPD hat das Projekt zwar mit eingeführt, doch die Linke und die Grünen haben sich historisch gegen solche Verhaltensscanner positioniert und kämpfen bereits gegen die begleitende Polizeigesetzänderung.
Ein erfolgreicher Rückzug würde nicht nur die Anonymität im öffentlichen Raum bewahren, sondern auch ein wichtiges Signal an andere Bundesländer senden, die bereits KI‑Kameras und Gesichtserkennung testen. Berlin könnte damit ein Vorbild für eine demokratische, technologie‑kritische Stadtentwicklung werden.