Kritik an Lieferdiensten Wolt und Lieferando
In den letzten Monaten stehen die Plattformen Wolt und Lieferando verstärkt in der Kritik, weil sie als vermeintlich schlechteste Arbeitgeber wahrgenommen werden. Fahrer*innen berichten von ausbleibenden Lohnzahlungen, fristlosen Entlassungen und dem Fehlen von Elternzeit. Oft erhalten sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und müssen mehrere hundred Euro zahlen, um überhaupt einen Zugang zur Plattform zu erhalten. Diese Beschwerden weisen auf strukturelle Probleme hin, die über einzelne Vorfälle hinausgehen und systemische Lücken bei der Sozialabsicherung offenbaren.
Die Rolle von Subunternehmen
Statt direkte Anstellungen setzen die Plattformen zunehmend auf Subunternehmen, die als externe Dienstleister auftreten. Diese Zwischenschicht ermöglicht es den Hauptplattformen, ihre Arbeitgeberpflichten zu umgehen, während die eigentlichen Fahrer*innen bei den Subunternehmen angestellt sind. Dort fehlen häufig gültige Arbeitsverträge, Mindestlohnzahlungen und Sozialabgaben. Die Auslagerung fungiert somit als Mittel, um rechtliche Verpflichtungen zu verschleiern und das Risiko von Lohnausfall sowie unsicheren Arbeitsbedingungen zu erhöhen.
EU‑Richtlinie und nationale Umsetzung
Im April 2024 verabschiedete die Europäische Union eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, die Mindeststandards für fairen Lohn, transparente Verträge und Elternzeit vorsieht. Der dritte Artikel der Richtlinie macht die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichtet, Schutzmaßnahmen für Fahrer*innen zu erarbeiten, die bei Subunternehmen tätig sind. Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis zum 2. Dezember 2026 ein nationales Gesetz zu schaffen, das diese Vorgaben umsetzt und Sanktionen bei Nichtbeachtung definiert.
Interview mit Martin Bechert
Der Arbeitsrechtler Martin Bechert betont, dass er bislang kein Subunternehmen kannte, das seine Mitarbeiter fair behandelt und alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Für ihn sind derartige Strukturen klassische Beispiele für Schwarzgeld, bei denen Unternehmen keinerlei Sozialabgaben leisten und weder Mindestlohn noch Steuern zahlen. Er sieht darin ein systematisches Problem, das nur durch konsequente Kontrollen und klare rechtliche Rahmenbedingungen bekämpft werden kann.
